Ohne Not, Deutschland gehört gegenwärtig nicht zu den Mitgliedern
des höchsten UN-Gremiums, hat der zum Nachfolger Joachim Gaucks als
deutscher Bundespräsident bestimmte Frank-Walter Steinmeier nicht lange
gezögert, dem antiisraelischen Konsens im UN-Sicherheitsrat Beifall zu
spenden. Keine zwei Stunden brauchte der deutsche Außenminister, seine
Freude zu formulieren:
Und darüber lohnte durchaus nachzudenken. In der Tat kam in der Abstimmung am Freitag eine Enthaltung in ihrer Wirkung einer Zustimmung gleich. Dennoch aber sah die von Barack Hussein Obama geführte Regierung offenbar gewichtige Gründe, der zuletzt von Neuseeland, Venezuela, Malaysia und Senegal präsentierten Beschlußvorlage die explizite Befürwortung zu verweigern.
Beweist Washington damit den Irrsinn seiner Entscheidung – hätte es keine Einwände, so wäre eine Zustimmung logisch, gibt es aber Gründe für die Nichtzustimmung, wäre ein Veto notwendig –, belegt der eilige Applaus aus Berlin, daß es keine Scham kennt, sich mit gescheiterten Regimes wie dem von Venezuela gemein zu machen, die für ihren notorischen Antisemitismus berüchtigt sind.
Niemand hat nach einem deutschen Votum gefragt, problemlos also hätte Frank-Walter Steinmeier schweigen können. Daß er es aber so eilig hatte, sich dem jüngsten Angriff einer nach Einschätzung ihres Generalsekretärs antiisraelischen Organisation auf den jüdischen Staat anzuschließen, sollte in Deutschland nachdenklich stimmen. Ist ein ressentimentgesteuerter Politiker als Präsident tragbar?
http://www.tw24.net/?p=13212
»Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.«Paßt die Unfähigkeit des Sozialdemokraten, einen unfallfreien Satz zu Papier zu bringen, ganz zur mit ihm demonstrierten rechthaberischen Arroganz, entgeht dem Außenminister Angela Merkels ein durchaus nicht uninteressantes Detail: Zwar hat die amtierende US-Regierung ermöglicht, was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen da beschloß, ausdrücklich zugestimmt hat sie aber nicht.
Und darüber lohnte durchaus nachzudenken. In der Tat kam in der Abstimmung am Freitag eine Enthaltung in ihrer Wirkung einer Zustimmung gleich. Dennoch aber sah die von Barack Hussein Obama geführte Regierung offenbar gewichtige Gründe, der zuletzt von Neuseeland, Venezuela, Malaysia und Senegal präsentierten Beschlußvorlage die explizite Befürwortung zu verweigern.
Beweist Washington damit den Irrsinn seiner Entscheidung – hätte es keine Einwände, so wäre eine Zustimmung logisch, gibt es aber Gründe für die Nichtzustimmung, wäre ein Veto notwendig –, belegt der eilige Applaus aus Berlin, daß es keine Scham kennt, sich mit gescheiterten Regimes wie dem von Venezuela gemein zu machen, die für ihren notorischen Antisemitismus berüchtigt sind.
Niemand hat nach einem deutschen Votum gefragt, problemlos also hätte Frank-Walter Steinmeier schweigen können. Daß er es aber so eilig hatte, sich dem jüngsten Angriff einer nach Einschätzung ihres Generalsekretärs antiisraelischen Organisation auf den jüdischen Staat anzuschließen, sollte in Deutschland nachdenklich stimmen. Ist ein ressentimentgesteuerter Politiker als Präsident tragbar?
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