Wednesday, March 01, 2017

Berlin: Islamisten-Verein wurde von höchster Stelle gewarnt

Man konnte die Warnung förmlich herauslesen: Liebe Islamisten, macht schon mal Eure Festplatten sauber und bringt Euer Geld in Sicherheit, denn bald kommt die Polizei. Torsten Akmann, Staatssekretär von Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Januar vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses verkündet: „Ich bin guter Hoffnung, dass der Verbotsantrag gegen die Fussilet-Moschee mir Ende des Monats vorliegt.“ Und seitdem hatte Islamisten-Verein in Moabit Zeit, sich auf die Razzia von Dienstag vorzubereiten. Auf die Frage, warum Akmann im Innenausschuss das Verbot angekündigt hatte, formulierte dieser: „Wir haben das sehr sorgfältig abgewogen und sind dem Informationsanspruch der Abgeordneten entgegengekommen.“ Sein Chef, Senator Geisel, ergänzt: „Das heißt nicht, dass wir nicht wussten, was die taten.“ Das sind dünne Begründungen. Bei früheren Verbotsverfahren hatte es besser geklappt, weil alles von Anfang an konspirativ ablief: etwa als der damalige SPD-Innensenator Körting 2009 die Neonazikameradschaft Frontbann 24 verbot. Erfolgreich wurden 2005 auch die rechten Kameradschaften Berliner Alternative Süd-Ost und Tor aus dem Verkehr gezogen.
Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/25940246

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