Monday, May 25, 2009

Schweiz für härtere Gangart bei Scheinehen

Künftig soll in der Schweiz nur noch heiraten dürfen, wer hier ein Bleiberecht hat. Um Scheinehen von Ausländern zu bekämpfen, hat der Ständerat mit 27 zu 12 Stimmen eine vom Nationalrat vorgeschlagene Gesetzesänderung angenommen.
Auf Initiative von Toni Brunner (SVP/SG) hatte die grosse Kammer eine Änderung des Zivilgesetzbuchs beschlossen: Neu soll der Nachweis des rechtmässigen Aufenthalts Voraussetzung für eine Eheschliessung sein, damit nicht abgewiesene Asylbewerber oder andere illegal Anwesende mit einer Scheinheirat ein Bleiberecht erschleichen können.