Sunday, September 11, 2011

„Auf dem linken Auge halb blind“

Am Samstag kam es in Dortmund zu den schwersten linksextremen Gewaltexzessen seit Jahren, 42 Polizisten wurden teils schwer verletzt. Polizeiexperten und Opposition sagen, mitschuldig daran seien SPD, Grüne und Linkspartei.Tatsächlich hatten Vertreter von SPD, Grünen und Linker zu solchen Blockaden aufgerufen, Landtagsabgeordnete von Grünen und Linkspartei hatten gar selbst daran teilgenommen. Laut Gesetzestext ist eine Sitzblockade immerhin eine Nötigung, also eine Straftat, zumindest aber eine Ordnungswidrigkeit.Aber es blieb offenbar nicht nur bei mangelnder Distanz zu den Gewalttätern: Serdar Boztemur, ein Mitarbeiter von Linkspartei-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann, soll laut Polizeiangaben eine Beamtin gebissen haben, als die ihn aus einer anderen Sitzblockade entfernen wollte (was Boztemur bestreitet). Die Polizei erstattete Anzeige gegen den Parteimann. Fast am irritierendsten findet man aufseiten von Opposition und Polizeigewerkschaften jedoch, dass Politiker von SPD und Grünen die aus dem Ruder gelaufene Gegendemonstration anschließend als „Erfolg“ zu feiern wagten. Über eine Veranstaltung zu jubeln, bei der so viel Gewalt ausgeübt wurde und Polizisten verletzt wurden, „zeugt ganz und gar nicht von demokratischer Reife“, so der DPolG-Landesvorsitzende Rettinghaus.
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