Arrest-Auflagen verletzt: Abu Qatada atmet wieder gesiebte Luft

"Abu” Qatada, der Hass-Prediger von London, befindet sich seit letzter Woche wieder in einem der Gefängnisse Ihrer Majestät. Zuvor hatte sich bei einer routinemäßigen Hausdurchsuchung herausgestellt, dass Mr Qatada gegen seine Auflagen verstößt.

In seiner Wohnung war bereits am Donnerstag letzter Woche etwas gefunden worden, das nicht den Bedingungen entspricht, zu denen er vor ein paar Wochen in Hausarrest gehen durfte. Die Nutzung von Internet und Mobiltelefonen sowie der Empfang mobiler Speichermedien ist Mr Qatada nicht gestatten.

Bei einer 12-stündigen Durchsuchung durch die britische Anti-Terror-Einheit der Metropolitan Police seien Gegenstände gefunden worden, die die Annahme rechtfertigen, dass Mr Qatada seine Auflagen verletzt, so Mr Justice Irwin, der zuständige Richter. Mr Qatada befindet sich seitdem in der Hochsicherheitsanlage, HMP Belmarsh.

In der islamistischen Szene war und ist Mr Qatada als "Bin Ladens rechte Hand in Europa" bekannt. Mr Qatadas Mutter beteuerte vor einem Jahr die Unschuld ihres Sohnes und nannte ihn in einem Interview "a very simple, a lovely person" - einen schlichten, liebenswerten Zeitgenossen.

http://www.telegraph.co.uk/news/newsvideo/9084549/Abu-Qatadas-mother-my-son-is-innocent.html

Unlängst hatte man von Mr Qatada gehört, dass ihm die Wohnung, in der er unter Hausarrest steht, “zu klein” geworden sei. Die Wohnung im Norden von London hat fünf Zimmer, 120 Quadratmeter, Gartenanteil, und kostet 3.500 Pfund im Monat (4.200 Euro), zuzüglich Nebenkosten. Kost, Logis und Bewachung von Mr Qatada kosten die Staatskasse 100.000 Pfund (120.000 Euro) im Monat.

Das Home Office bemüht sich weiterhin vor Gericht, Mr Qatadas baldige Auslieferung an das Königreich Jordanien zu erwirken. Dort ist er bereits wegen terroristischer Betätigung rechtskräftig verurteilt. Allerdings steht dieser Auslieferung ein Urteil des EU-Gerichts in Den Haag im Wege.

Ayman Odeh, der jordanische Justizminister, hat bereits angekündigt, dass Mr Qatada ein neuer Prozess gemacht werden würde, bei dem keinerlei Aussagen verwendet werden, die unter der Folter zustande gekommen sind.

Gerrit Liskow via haolam