Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger

Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der Bundestag beschließt heute ein neues Gesetz. Demzufolge sind Telekom-Anbieter verpflichtet, den Behörden die PINs und PUK der Bürger auszuhändigen. Dazu soll eine elektonische Schnittstelle geschaffen werden – also die direkte Einwahl für die Regierung in die Kommunikation der Bürger.
Er möchte alles wissen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann auch einer der Gewinner des neuen Telekom-Gesetzes werden – wenn es einmal ans die mobile Bank-Transaktionen geht.
Alle Welt war verwundert, dass der Beschluss der EU, die Zyprioten von ihrem Geld abzuschneiden, so reibungslos verlief (hier).
Das hängt auch damit zusammen, dass sich die Staaten in aller Stille immer mehr Daten der Bürger beschaffen. Durch entsprechende Gesetze sichern sie sich auch gleich den Zugriff. Die neueste Entwicklung zielt am Ende auch auf das mobile Online-Banking: Durch eine elektronische Schnittstelle soll es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möglich werden, den Bank-Kunden jeder Zeit über die Schulter zu greifen.
So nahm auch kaum einer Notiz von einer auf den ersten Blick technisch klingenden Nachricht: Der Innenausschuss des Bundestages stimmte am Mittwoch für den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Es soll geregelt werden, wann Ermittler von Bundesbehörden bei den Telekommunikationsanbietern Informationen über Anschlussinhaber abfragen dürfen.
Das Gesetz, dass abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit heute durch den Bundestag geschleust wird, hat es in sich.
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