Palästinenser loben Menschenrechtsrat

RAMALLAH (inn) – Die palästinensische Führung im Westjordanland hat dem UN-Menschenrechtsrat für dessen jüngste israelkritische Resolutionen gedankt. Darin prangert das Gremium unter anderem die israelische Siedlungspolitik an.

Der Menschenrechtsrat hatte davor gewarnt, dass anhaltende israelische Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention „ein großes Hindernis für das Erlangen eines gerechten und umfassenden Friedens und die Schaffung eines unabhängigen, lebensfähigen, souveränen und demokratischen palästinensischen Staates“ darstellten. Die Verstöße bezögen sich auf den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. Vor allem der illegale Siedlungsbau sei hier zu nennen. Israel wurde aufgerufen, ernsthafte Maßnahmen umzusetzen, um Akte der Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Zivilisten und Besitztümer zu verhindern und zu bestrafen. Die USA hatten als einziges Land gegen die Resolutionen gestimmt.
Die ranghohe Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, bedankte sich am Dienstag für die Entscheidungen vom 19. März. „Im Namen des palästinensischen Volkes und seiner Führung möchte ich große Wertschätzung und Dank an die Ratsmitglieder äußern, die für Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit im Besetzten Staat Palästina aufgestanden sind“, ließ sie verlauten. „Wir schätzen Ihre Hilfe und Ihren Mut, hinter Ihren Überzeugungen zu stehen.“
Einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA zufolge übte Aschrawi Kritik an den USA: „Die Vereinigten Staaten haben erneut eine völlige Missachtung gegenüber palästinensischen Rechten und den Erfordernissen des Friedens demonstriert.“ Sie hätten „bewusst gegen fundamentale Menschenrechte und gegen die absoluten Kernwerte gestimmt, auf denen die USA gegründet zu sein behaupten“. Das Land habe sich „gegen Freiheit und Demokratie und für Rassismus, Unterdrückung und Apartheid“ ausgesprochen. „Es kann keine Rechtfertigung für diesen doppelten Standard geben“, fügte die Palästinenserin hinzu.
Auch die Regierung im Westjordanland lobte in ihrer wöchentlichen Sitzung in Ramallah das UN-Gremium. „Das Kabinett sah diese Resolutionen als neuen Sieg für die gerechte Sache unseres Volkes an“, zitiert WAFA aus dem Protokoll. Die Minister forderten alle Staaten auf, „den Text und den Geist dieser Resolutionen in praktische und effektive Maßnahmen zu übersetzen, vor allem, indem sie sich in keinerlei Geschäft oder anderer Aktivität einsetzen, die das Siedlungs- und Mauerregime fördern.“
INN