Entscheidung in Athen

Seit Sonntag weilt »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Griechenland, dessen Parlament am Dienstag über einen Antrag abstimmen will, »Palästina« als Staat anzuerkennen. Das Votum ist für die Regierung in Athen nicht bindend, »Palästina« wird also gewiß nicht auf oder am Syntagma-Platz gegründet. Gleichwohl ist die symbolische Entscheidung von gewisser Bedeutung.
Die Entscheidung der griechischen Parlamentarier fällt in einer Zeit, in der kein Tag ohne Angriffe »palästinensischer« Terroristen auf Juden vergeht, Angriffe, die das Regime Abu Mazens nicht nur nicht verurteilt, sondern durch das Streuen antisemitischer Gerüchte und Ehrungen für Terroristen fördert und belohnt. Gleichzeitig verweigert sich die »Palästinenserführung« Friedensgesprächen.
Stimmt das Parlament in Athen für »Palästina«, demonstriert es so seine Übereinstimmung mit Abu Mazens verheerender »Politik«, die darauf angelegt ist, den Konflikt mit Israel zu verschärfen. Ist es offizielle Position der Europäischen Union, »Palästina« könne am Ende erfolgreicher bilateraler Friedensgespräche entstehen, erhöht das Athener Votum die Attraktivität von Verhandlungen nicht.
Mit Abu Mazen anerkennt und wertet das Parlament in Athen zudem einen »Politiker« auf, dessen demokratische Legitimation schlicht nicht existiert. Er hat kein Mandat, für die »Palästinenser« zu sprechen, selbst wenn seine PLO international als deren Repräsentantin gilt. Für vier Jahre zum »Präsidenten« gewählt, verweigert er sich seit über einem Jahrzehnt demokratischer Kontrolle.
Das »Palästina«, für das Abu Mazen steht und für das die griechischen Parlamentarier wahrscheinlich die Hand heben werden, ist eine Tyrannei, deren Spitze korrupt ist, inkompetent und nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wo Gespräche ein friedliches und demokratisches »Palästina« hervorbringen könnten, ziehen Abu Mazen und dessen Unterstützer Haß und Terror vor.
 tw24