Thursday, June 02, 2016

Entscheidungsträger

Nachdem am vergangenen Montag Avigdor Lieberman als neuer Verteidigungsminister Israels in das von Benjamin Netanjahu geführte Kabinett aufgenommen worden war, meldete sich der Oppositionspolitiker Isaac Herzog mit einem Appell an Finanzminister Moshe Kahlon, mit seiner Partei Kulanu aus der Koalition auszutreten und die Regierungsumbildung so scheitern zu lassen.
Nur so könne noch die »ernste Gefahr« abgewendet werden, in der Israel schwebe, seit Premier Benjamin Netanjahu es den »Köpfen der radikalsten Parteien Israels« ermöglicht habe, »die Macht zu übernehmen«. Doch Moshe Kahlon lehnte nicht nur dankend ab, sondern revanchierte sich mit dem Angebot an Isaac Herzog, doch endlich als Friedensbeauftragter der Regierung beizutreten.
Immerhin hatten Benjamin Netanjahu und der Chef der sozialdemokratischen Awoda zuvor über mehrere Wochen immer wieder genau darüber miteinander verhandelt und waren dabei auch weit gekommen. Doch dann hatte Isaac Herzog plötzlich die Gespräche beendet und – vermutlich ungewollt – so doch gerade die Entwicklung heraufbeschworen, die er so bitterlich beklagt.
Und so läge es eigentlich nahe, ginge Isaac Herzog auf die Angebote, doch noch als Außenminister Verantwortung zu übernehmen, ein, die ihm ja auch Benjamin Netanjahu fortdauernd macht. Er würde so nicht bloß dem Likud-Politiker einen Gefallen tun, sondern könnte in der Tat Schaden von Israel abwenden, der derzeit vor allem durch in Paris koordinierte Einmischungsversuche droht.
Ein Außenminister Isaac Herzog würde einige internationale Unterstützung genießen. So setzten sich zahlreiche ausländische Politiker unter der Führung Tony Blairs für Isaac Herzog ein. Und wie David Makovsky und Dennis Ross analysieren, hat auch der amerikanische Außenminister John Kerry aus diesem Grund erst sehr spät mit Planungen für eine Reise nach Paris begonnen.
Offenbar sehen sie alle die Pariser Initiative mit Skepsis und würden von Isaac Herzog mit den »Palästinensern« geführte Gespräche einer Internationalisierung des israelisch-arabischen Konflikts vorziehen, deren zweifellos negativen Folgen in ihrem Ausmaß noch unabsehbar sind – David Makovsky und Dennis Ross deuten nur allzu anschaulich an, was am Ende von Paris stehen kann.
Und so scheint es von Isaac Herzog abzuhängen, wie die Zukunft aussieht. Beteiligt er sich an der Regierung in Jerusalem, würde wohl der Druck auf die »Palästinenser« zunehmen, sich mit Israel zu verständigen. Zieht er die Rolle des Oppositionspolitikers vor, vergibt er möglicherweise eine große Chance. Er sollte das Verantwortungsgefühl zeigen, an das er am Montag appellierte.
 tw24

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