"Flüchtlingskosten drücken uns in rote Zahlen"

Die finanziell angespannte Ruhrgebietsstadt Bochum hat an den Bund appelliert, die Kosten der Kommunen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen komplett auszugleichen. Dies sollte über die Erstattung der Kosten der Unterkunft geschehen. Das meint auch Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD).der Unterkunft geschehen. Das meint auch Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). "Wir schaffen sonst unsere Haushaltssanierung nicht, die zusätzlichen Flüchtlingskosten drücken uns in die roten Zahlen", sagte der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.Aktuell übernehme der Bund nur rund ein Drittel der Unterkunftskosten für die 5300 Flüchtlinge und weitere sozial Bedürftige. An diesem Donnerstag sprechen die Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin über die Finanzierung der Flüchtlingskosten. Bochum leidet wie viele andere Kommunen unter großen Löchern in der Stadtkasse und hatte 2012 ein Sanierungskonzept vereinbart, mit dem bis 2022 einen positiver Haushalt angestrebt wird. "Wir drücken uns nicht vor dem Sparen", sagte Eiskirch. Vor allem wegen der Flüchtlingsausgaben liege das voraussichtliche Defizit 2017 nun aber um rund 23 Millionen Euro über dem genehmigten Haushaltsplan. Wenn der Bund nichts ändere, werde Bochum auch 2022 nicht in die schwarzen Zahlen kommen, sondern ein Minus von rund 10 Millionen Euro einfahren. "Solche Kostenblöcke kann man in kommunalen Haushalten nicht einsparen, wir werden nicht unsere Infrastruktur zerstören", sagte Eiskirch.
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