»Wir haben«, erklärte
der scheidende US-Präsident Barack Hussein Obama vor wenigen Tagen auf
dem Parteitag seiner demokratischen Partei in Philadelphia, »wir haben
auf diplomatischem Weg das iranische Kernwaffenprogramm beendet«. Und am
Donnerstag ergänzte er, die Befürchtungen der Gegner des Deals mit der Islamischen Republik Iran hätten sich nicht bewahrheitet.
»All ihre Horrorgeschichten darüber, wie der Iran täusche«, so der amerikanische Präsident bei einer Pressekonferenz im Pentagon, hätten sich in Luft aufgelöst. »Selbst Israel, das der schärfste Gegner des Deals war, hat eingeräumt, daß er die Wende gebracht hat und sich der Iran an ihn hält.« Auch Jerusalem sei überzeugt, Teheran könne nicht mehr kurzfristig über Kernwaffen verfügen.
Mit seinen Worten löste Barack Hussein Obama Verwunderung in Israel aus, denn sie scheinen aus einer Parallelwelt zu stammen: Weder kann davon ausgegangen werden, daß der Deal tatsächlich das Ende des iranischen Strebens nach Kernwaffen bedeutet, noch ist die Behauptung korrekt, in Israel sei man mit dem rund ein Jahr alten Wiener Abkommen inzwischen doch ganz zufrieden.
Als darauf Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Verabredung mit den Mullahs in einem Statement seines Ministeriums mit dem Abkommen von München 1938 verglich, brachte er damit nicht nur Oppositionspolitiker gegen sich auf, sondern veranlaßte auch Benjamin Netanjahu, den israelischen Premierminister, prophylaktisch in Washington um Nachsicht zu bitten.
Wo es in der Tat angebracht wäre, vernehmlich den falschen Behauptungen des amerikanischen Präsidenten zu widersprechen und die eben doch sehr realen Risiken des Deals zu betonen, lenkt Benjamin Netanjahu damit von ihnen ab und läßt Barack Hussein Obama darüber hinaus als das Opfer eines ungerechtfertigten Angriffs erscheinen. Diese Rücksichtnahme ist unangebracht.
Ähnlichkeiten zwischen dem Wiener Abkommen und dem Appeasement gegenüber Deutschland ein Jahr vor dessen Überfall auf Polen wurden nicht erst in dieser Woche diskutiert: Als »dunkelstes Kapitel westlicher Diplomatie seit München« wurde der Deal vor einem Jahr bezeichnet, als »weit beschämender als München«. Diese Debatten dürften auch Washington bemerkt worden sein.
Und so dürfte auch Barack Hussein Obama nicht überrascht worden sein von der scharfen Kritik aus Israel. Er hat sie mit seinen dreisten Unwahrheiten herausgefordert. Es bestand daher kein nachvollziehbarer Grund für Benjamin Netanjahu, seinem Verteidigungsminister zu widersprechen, auch wenn der gut daran getan hätte, seine Mitteilung nicht ohne Absprache zu veröffentlichen.
tw24
»All ihre Horrorgeschichten darüber, wie der Iran täusche«, so der amerikanische Präsident bei einer Pressekonferenz im Pentagon, hätten sich in Luft aufgelöst. »Selbst Israel, das der schärfste Gegner des Deals war, hat eingeräumt, daß er die Wende gebracht hat und sich der Iran an ihn hält.« Auch Jerusalem sei überzeugt, Teheran könne nicht mehr kurzfristig über Kernwaffen verfügen.
Mit seinen Worten löste Barack Hussein Obama Verwunderung in Israel aus, denn sie scheinen aus einer Parallelwelt zu stammen: Weder kann davon ausgegangen werden, daß der Deal tatsächlich das Ende des iranischen Strebens nach Kernwaffen bedeutet, noch ist die Behauptung korrekt, in Israel sei man mit dem rund ein Jahr alten Wiener Abkommen inzwischen doch ganz zufrieden.
Als darauf Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Verabredung mit den Mullahs in einem Statement seines Ministeriums mit dem Abkommen von München 1938 verglich, brachte er damit nicht nur Oppositionspolitiker gegen sich auf, sondern veranlaßte auch Benjamin Netanjahu, den israelischen Premierminister, prophylaktisch in Washington um Nachsicht zu bitten.
Wo es in der Tat angebracht wäre, vernehmlich den falschen Behauptungen des amerikanischen Präsidenten zu widersprechen und die eben doch sehr realen Risiken des Deals zu betonen, lenkt Benjamin Netanjahu damit von ihnen ab und läßt Barack Hussein Obama darüber hinaus als das Opfer eines ungerechtfertigten Angriffs erscheinen. Diese Rücksichtnahme ist unangebracht.
Ähnlichkeiten zwischen dem Wiener Abkommen und dem Appeasement gegenüber Deutschland ein Jahr vor dessen Überfall auf Polen wurden nicht erst in dieser Woche diskutiert: Als »dunkelstes Kapitel westlicher Diplomatie seit München« wurde der Deal vor einem Jahr bezeichnet, als »weit beschämender als München«. Diese Debatten dürften auch Washington bemerkt worden sein.
Und so dürfte auch Barack Hussein Obama nicht überrascht worden sein von der scharfen Kritik aus Israel. Er hat sie mit seinen dreisten Unwahrheiten herausgefordert. Es bestand daher kein nachvollziehbarer Grund für Benjamin Netanjahu, seinem Verteidigungsminister zu widersprechen, auch wenn der gut daran getan hätte, seine Mitteilung nicht ohne Absprache zu veröffentlichen.
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