Wie deutsche Behörden die Bedrohung durch als Migranten getarnte Dschihadisten verharmlosten

von Soeren Kern

• Nach Angaben des Bundeskriminalamts wird derzeit gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland einreisten, wegen Verbindungen zum islamischen Terrorismus ermittelt.
• Die deutsche Erfahrung mit Dschihadisten, die sich als Migranten ausgeben, ist ein Musterbeispiel dafür, welche Fehler andere Länder vermeiden sollten. Die deutschen Behörden erlaubten es Hunderttausenden Migranten – viele von ihnen ohne Ausweispapiere – ohne Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland einzureisen. Die deutschen Behörden geben zu, dass sie die Spur von 130.000 Migranten verloren haben, die 2015 ins Land gekommen waren.
• Die deutschen Behörden wussten bereits Anfang 2015, dass Walid Salihi, ein 18-jähriger Syrer, der in Deutschland 2014 Asyl beantragt hatte, in dem Asylbewerberheim in Recklinghausen, in dem er lebte, Kämpfer für den Islamischen Staat rekrutierte – doch sie taten nichts.
• Anis Amri, der tunesische Dschihadist, der den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, benutzte mindestens 14 verschiedene Identitäten, um in verschiedenen Kommunen unter verschiedenen Namen Sozialleistungen zu erlangen.
• "Man hat vermutlich vergessen zu berücksichtigen, was der nachrichtendienstliche oder polizeiliche Gegner, in dem Fall der IS, wozu er fähig ist, wie er denkt", sagt der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen.

Laut einem im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen gesendeten Bericht haben deutsche Spitzenpolitiker und hochrangige Sicherheitsbeamte davon gewusst, dass Dschihadisten des Islamischen Staates als Migranten getarnt nach Europa gekommen sind – haben die Gefahr aber immer wieder heruntergespielt, offenbar, um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu bestärken.
Deutsche Behörden wussten schon im März 2015 – gut sechs Monate bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Grenzen für mehr als eine Million Migranten aus der muslimischen Welt öffnete –, dass Dschihadisten sich als Flüchtlinge tarnten. Das berichtete die investigative ARD-Sendung Report München am 17. Januar.
Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) wird derzeit gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland einreisten, wegen Verbindungen zum islamischen Terrorismus ermittelt.
Die Enthüllungen kommen zu einer Zeit, wo US-Präsident Donald J. Trump wegen seiner Pläne in der Kritik steht, die Einwanderung aus einigen ausgewählten Ländern auszusetzen –solange, bis es Verfahren gibt, in die Vereinigten Staaten einreisende Migranten angemessen zu durchleuchten. Die deutsche Erfahrung mit Dschihadisten, die sich als Migranten ausgeben, kann dabei als Musterbeispiel dafür dienen, welche Fehler andere Länder vermeiden sollten. Der Bericht von Report München enthüllt auf der Basis von nach außen gedrungenen internen Dokumenten und Interviews mit Informanten, dass die deutschen Behörden schon Anfang 2015 wussten, dass Walid Salihi, ein 18-jähriger Syrer, der in Deutschland 2014 Asyl beantragt hatte, in dem Asylbewerberheim in Recklinghausen, in dem er lebte, Kämpfer für den Islamischen Staat rekrutierte – doch sie taten nichts. Gut sechs Monate später förderte eine Durchsuchung von Salihis Unterkunft eine Schusswaffe zutage. Salihi wurde nicht abgeschoben.
Später kam ans Licht, dass Salihi zwischen 2011 und 2015 unter verschiedenen falschen Namen Asyl beantragt hatte: nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, Italien, Rumänien, Schweden und der Schweiz. Zudem wurde in mehreren Ländern wegen einer Reihe von Straftaten gegen ihn ermittelt, darunter Körperverletzung, Diebstahl und Waffendelikte.
Im Februar 2014 etwa wurde Salihi wegen sexueller Übergriffe auf Frauen in einer Kölner Diskothek verhaftet. Im selben Monat griff er einen Obdachlosen körperlich an, attackierte einen Passanten und versuchte, einen Mitbewohner in der Asylunterkunft zu erwürgen. Am 31. Dezember 2015, als ein Mob muslimischer Migranten in der Kölner Innenstadt sexuelle Überfälle auf Hunderte deutsche Frauen verübte, war auch er zugegen, wie die Polizei später anhand seines Mobiltelefons herausfand.
Am 7. Januar 2016 stürmte Salihi in ein Polizeirevier im Pariser 18. Arrondissement und rief "Allahu Akbar." In den Händen hatte er ein Fleischermesser sowie eine Flagge des Islamischen Staates und trug etwas, das wie ein Sprengstoffgürtel aussah. Polizisten eröffneten das Feuer und töteten ihn.
Ein ehemaliger Zimmergenosse Salihis sagt über ihn: "Er war sehr aggressiv, vor allem, wenn es um Religion ging. Für ihn waren alle Ungläubigen wertlos und mussten sterben."
Salihi war kein Einzelfall. Laut Report München warnten amerikanische Geheimdienste die deutschen Behörden Anfang 2015, dass Dschihadisten des Islamischen Staates, die sich als Migranten ausgaben, sich über Südeuropa auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten.
Die Warnungen wurden jedoch in den Wind geschlagen; im Sommer 2015 erlaubten die deutschen Behörden es Hunderttausenden Migranten, viele von ihnen ohne Ausweispapiere, ohne jegliche Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland einzureisen.
Damals bestanden führende deutsche Sicherheitsexperten darauf, dass der Islamische Staat keine Dschihadisten nach Europa entsenden würde. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, etwa sagte im Oktober 2015: "Wir haben nicht einen Fall bislang, in dem sich das bestätigt hat, dass Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus Syrien oder Irak hier nach Deutschland kommen, um gezielt Anschläge zu begehen."
Weiter sagte er: "Wenn Sie schauen, welchen Risiken man sich auch aussetzt, wenn man zum Beispiel über das Mittelmeer nach Deutschland kommt, dann glaube ich gibt's einfachere Möglichkeiten, um hierher zu kommen, wenn man das planen würde. Dafür braucht man keinen Flüchtlingsstrom."
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte: "Es ist unwahrscheinlich, dass Terroristen die waghalsige Bootsflucht über das Mittelmeer wagen würden, um nach Europa zu gelangen."
Der deutsche Politikwissenschaftler Peter Neumann, Direktor des Internationalen Zentrums für das Studium von Radikalisierung und politischer Gewalt am King's College in London, sagte:

"Es gibt nicht einen einzigen Hinweis, einen belegten Hinweis darauf, dass sich ein IS-Sympathisant nach Europa eingeschmuggelt hätte. Und es gibt noch weniger Hinweise darauf, dass dies eine aktive Strategie des Islamischen Staates gewesen sei. Und es ist auch wichtig, dass Politiker hier keine Stimmungsmache betreiben und die Ängste der Bevölkerung noch verstärken."

Weiter sagte Neumann:

"In den letzten Wochen gab es eine Serie von Videos des Islamischen Staates, wo ganz klipp und klar gesagt wurde, dass Unterstützer des Islamischen Staates im Islamischen Staat bleiben sollen, dass sie nicht versuchen sollen, auszuwandern und dass es diese aktive Einschleusungsstrategie, von der manchmal berichtet wird, dass es die nicht gibt."

Weniger als einen Monat später, am 13. November 2015, verübten Dschihadisten des Islamischen Staates, von denen die meisten als Flüchtlinge getarnt nach Europa gelangt waren, die koordinierten Anschläge in Paris, bei denen 137 Menschen starben und 400 verletzt wurden.

Am 19. Juli 2016 verletzte ein 17-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan fünf Reisende in einem deutschen Personenzug schwer und rief dabei "Allahu Akbar." Das Foto links zeigt ihn in einem Video des Islamischen Staates, wie er sagt: "Im Namen Allahs, ich bin ein Soldat des Kalifats und starte eine Märtyreroperation in Deutschland. ... Ich werde euch in euren eigenen Wohnungen und Straßen schlachten." Rechts: Der Leichnam des Angreifers wird von dem Ort entfernt, wo Polizisten ihn erschossen hatten, nachdem er mit der Axt auf sie losgegangen war.

2016 wurde das wahre Ausmaß des deutschen Problems mit Dschihadisten, die sich als Migranten ausgegeben haben, offenbar:

• 4. Februar: Die deutsche Polizei verhaftet vier Mitglieder einer Zelle, die mutmaßlich dschihadistische Anschläge in Berlin geplant hat. Der Anführer – ein 35-jähriger Algerier, der mit seiner Frau und zwei Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn lebte – hatte sich als Asylbewerber aus Syrien ausgegeben. Berichten zufolge hatte er beim Islamischen Staat militärisches Training erhalten.
  
• 5. Februar: Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, rmacht publik, dass womöglich mehr als hundert Kämpfer des Islamischen Staates in Deutschland als Flüchtlinge leben. Von einigen ist bekannt, dass sie mit gefälschten oder gestohlenen Reisepässen eingereist sind.
  
• 8. Februar: Die deutsche Polizei verhaftet einen mutmaßlichen Kommandanten des Islamischen Staates, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Sankt Johann lebte. Der 32 Jahre alte Dschihadist, der sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben hatte, war im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen.
  
• 29. Februar: Die deutschen Behörden geben zu, dass sie die Spur von 130.000 Migranten verloren haben, die 2015 ins Land gekommen waren. Diese Nachricht verstärkt die Sorge, dass unter den nicht registrierten Migranten Dschihadisten sein könnten, die als Flüchtlinge getarnt eingereist sind.
  
• 2. Juni: Die deutsche Polizei verhaftet drei mutmaßliche Mitglieder des Islamischen Staates aus Syrien wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags in Düsseldorf.
  
• 3. Juni: Der Vorsitzend der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagt, Haushaltskürzungen im öffentlichen Sektor machten es unmöglich, alle nach Deutschland kommenden Migranten zu überprüfen. Er reagiert damit auf Forderungen, alle Migranten einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen.
  
• 19. Juli: Ein 17 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan, der eine Axt schwingt und "Allahu Akbar" ruft, verletzt in einem Personenzug in Würzburg fünf Personen schwer. Der Angreifer wird von der Polizei erschossen, nachdem er mit der Axt auf die Beamten losgegangen war. Nur zwei Wochen zuvor war der Teenager als Belohnung dafür, dass er sich "so gut integriert" hatte, bei Pflegeeltern untergebracht worden.
  
• 24. Juli: Mohammed Daleel, ein 27 Jahre alter Migrant aus Syrien, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, sprengt sich bei einem Konzert in Ansbach in die Luft und verletzt 15 Menschen. Der Selbstmordanschlag war der erste in Deutschland, der dem Islamischen Staat zugerechnet wurde.
  
• 25. Juli: Die Bundespolizei macht bekannt, dass gegen mehr als 400 Migranten, die 2015 und 2016 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, wegen Verbindungen zum Islamischen Staat ermittelt wird.
  
• 13. September: Die deutsche Polizei verhaftet in Schleswig-Holstein und Niedersachsen drei syrische Dschihadisten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kamen die drei im November 2015 als Migranten nach Deutschland, um "einen vorher ergangenen Befehl des Islamischen Staates auszuführen oder auf weitere Anweisungen zu warten".
  
• 17. September: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beschuldigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), möglicherweise Zehntausende gefälschte Pässe nicht erkannt zu haben. Viele Migranten, die als Syrer nach Europa gekommen sind, stammten in Wirklichkeit aus anderen Ländern. Fast 40 Prozent aller Marokkaner, die nach Griechenland eingereist sind, haben sich laut einer Studie als Syrer ausgegeben.
  
• 10. Oktober: Es wird bekannt, dass das BAMF wissentlich mehr als 2.000 Asylbewerber mit gefälschten Pässen nach Deutschland hat einreisen lassen.
  
• 27. Oktober: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Shaas Al-M., einen 19-jährigen syrischen Dschihadisten, der als vorgeblicher Flüchtling nach Deutschland kam: Er soll für den Islamischen Staat in Berlin potenzielle Ziele für Anschläge ausgespäht haben, darunter das Brandenburger Tor und den Reichstag.
  
• 19. Dezember: In Berlin werden 12 Menschen getötet und Dutzende verletzt, als ein LKW in einen Weihnachtsmarkt rast. Der Hauptverdächtige bei dem Anschlag ist Anis Amri, ein 23 Jahre alter Migrant aus Tunesien, der im Juli 2015 nach Deutschland gekommen war und im April 2016 Asyl beantragt hatte. Obwohl Amris Asylantrag im Juni 2016 abgelehnt worden war, wurde er nicht abgeschoben, weil er keinen gültigen Reisepass besaß.
  

Am 5. Januar 2017 wurde bekannt, dass Amri mindestens 14 verschiedene Identitäten benutzt hatte, von denen er Gebrauch machte, um in verschiedenen Kommunen unter verschiedenen Namen Sozialleistungen zu erlangen.
Der deutsche Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen kommt zu dem Schluss:

"Man hat vermutlich vergessen zu berücksichtigen, was der nachrichtendienstliche oder polizeiliche Gegner, in dem Fall der IS, wozu er fähig ist, wie er denkt. Man hat sich in deren Mentalität nicht reinversetzt. Und deswegen übersehen, dass für den IS natürlich eine Option war, diese sichere Flüchtlingsroute zu benutzen. Das ist eine ganz logische Angelegenheit."

 https://de.gatestoneinstitute.org/9859/deutschland-migranten-dschihadisten