WM-Ahmadinejad:Aufruf

Einreiseverbot für Mahmud Ahmadinedjad!
Vom 9. Juni bis zum 9. Juli 2006 findet in Deutschland die Fußball-Weltmeisterschaft statt. Für sie ist auch der Iran qualifiziert, und selbst internationale Proteste werden aller Voraussicht nach nicht zu seinem Ausschluss führen, weil der Weltfußballverband FIFA der Ansicht ist, Sport und Politik trennen zu müssen.Die WM ist jedoch nicht nur ein sportliches, sondern auch ein politisches Ereignis. Fußballspieler, Trainer und Funktionäre werden als Vertreter und Repräsentanten ihres Landes verstanden, was sich nicht zuletzt durch Nationalhymnen und Landesflaggen ausdrückt.Wir, die Unterzeichner/innen – Schriftsteller/innen, Journalist/innen, Intellektuelle – finden bereits die Vorstellung unerträglich, dass dem Iran die Beteiligung an der Fußball-WM gestattet wurde. Noch unerträglicher fänden wir es allerdings, wenn der Staatspräsident des Iran Mahmud Ahmadinedjad – der nicht nur den Holocaust und das Existenzrecht Israels leugnet, sondern ausdrücklich zu Völkermord und Vernichtungskrieg gegen Israel aufruft – seine Ankündigung in die Tat umsetzen könnte, die iranische Nationalmannschaft in Deutschland zu besuchen. Verschiedenen deutschen Politikern wäre er ein willkommener Gast. Damit würde die Teilnahme der iranischen Mannschaft am WM-Turnier aber erst recht zum Politikum.1936 kam die Welt zu den Olympischen Spielen nach Berlin, in die Hauptstadt Nazi-Deutschlands. Heute fragen sich viele: Wie konnte das geschehen? Hatte niemand die Zeichen an der Wand gesehen? Nun verspricht der iranische Präsident einen neuen Anlauf zur Judenvernichtung – diesmal im Nahen Osten. In 70 Jahren werden sich viele erneut fragen: Hat denn niemand die Zeichen an der Wand gesehen? So wird in Deutschland die Vergangenheit bewältigt, während für die Gegenwart das Motto gilt: Seien wir gute Gastgeber.Es ist völlig inakzeptabel, dass ein UN-Mitgliedstaat einem anderen die Existenzberechtigung abspricht. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn der jüdische Staat, dessen Gründung 1948 ein Mehrheitsbeschluss der UNO vorausging, bedroht wird. Wir fühlen uns im Gegenteil verpflichtet, alles zu tun, damit Auschwitz sich in keiner Form wiederholt.1994 wurde die Leugnung des Holocaust als eigenständiger Straftatbestand in § 130 des deutschen Strafgesetzbuchs aufgenommen: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ Die wiederholten Aussagen des iranischen Präsidenten fallen unzweifelhaft unter diesen Paragraphen.Verhindern wir die Einreise des Holocaustleugners Ahmadinedjad!Wir, die Unterzeichner/innen, rufen daher alle Politiker auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Staatspräsident der Islamischen Republik Iran Mahmud Ahmadinedjad ein Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland erhält und gegen ihn ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Leugnung nationalsozialistischer Straftaten eingeleitet wird.Diplomatische Beziehungen zum Iran dürfen nicht dazu führen, Äußerungen wie die von Mahmud Ahmadinedjad – einem Volksverhetzer, Geschichtsleugner und potenziellen Aggressor – ohne Sanktionen hinzunehmen. Wer den Holocaust bestreitet oder bagatellisiert, darf sich nicht auf diplomatische Immunität berufen. Auch eine mögliche Gefährdung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen darf kein Vorwand sein für die Duldung einer inakzeptablen Verletzung von völkerrechtlichen Prinzipien.Auf dem Spielfeld der Diplomatie gelten Regeln. Politische wie wirtschaftliche Boykottmaßnahmen bis hin zu Einreiseverboten für Politiker sind legitime Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegenüber Staaten und Einzelpersonen, die elementare Prinzipien des internationalen Zusammenlebens fortgesetzt verletzen – so wird aktuell das Einreiseverbot der EU für den weißrussischen Diktator Lukaschenko betrieben. Wir fragen uns, warum die EU nichts gegen den Iran unternimmt – nach 27 Jahren der Menschenrechtsverletzungen, des offenen Terrors und der öffentlichen Hinrichtungen, nach 27 Jahren der Plünderung von Ressourcen und Reserven bei gleichzeitiger Armut der Bevölkerung in diesem Land, nach 27 Jahren fortgesetzter Drohungen gegen Israel.Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner:
Nasrin Amirsedghi, Publizistin, Mainz
Seyran Ates, Rechtsanwältin, Berlin
Henryk M. Broder, Autor Der Spiegel, Berlin
Dr. Gudrun Eussner, Journalistin, Perpignan
Prof. Aramesh Dustdar, Philosoph, Köln
Morten Friese, Journalist, Köln
Dr. Ralph Giordano, Publizist, Köln
Sabine Hain-Davis, Journalistin, Mainz
Wolfgang M. Nossen, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, Erfurt Dr. Hans-Peter Raddatz, Orientalist, München
Elke Redlich-Gilliotte, TV-Journalistin, Wiesbaden
Der Aufruf kann unter Angabe des Namens, des Beruf bzw. der Funktion und der Adresse per E-Mail unterzeichnet werden; eine Übersicht über alle Unterstützer des Appells findet sich auf der Seite der Iranian Women’s Network Association (SHABAKEH). Dort gibt es auch weitere Informationen für Unterzeichner des Aufrufs der Elf – inklusive einer Bankverbindung für dringend benötigte Spenden – sowie das Schreiben des Rechtsanwalts Manfred Kost an den Bundesinnenminister mit der Aufforderung, ein Einreiseverbot gegen Ahmadinedjad zu verfügen.