Tuesday, July 17, 2007

Merkel will neue Kosovo-Gespräche

Mit einer neuen diplomatischen Initiative will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die festgefahrenen Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat zur Zukunft des Kosovo voranbringen. Nach einem Gespräch mit dem serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica regte Merkel am Dienstag in Berlin neue bilaterale Gespräche zwischen Pristina und Belgrad an.
Grundlage der Gespräche müsse die UN-Charta und die darin verbriefte territoriale Integrität der Staaten sein, stellte Kostunica klar. "Serbien kann da keine Ausnahme bilden", sagte er zu Bestrebungen, die hauptsächlich von Albanern bewohnte südserbische Provinz abzutrennen. Alles, was den Verlust von 15 Prozent des Territoriums und die Gründung eines "zweiten albanischen Staates" bedeute, könne Serbien nicht mittragen.
Ursprünglich sollte bereits im Juni im UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung zur Unabhängigkeit des Kosovo auf Grundlage des Ahtisaari-Planes fallen, der eine "überwachte Unabhängigkeit" der seit 1999 von der UN verwalteten Provinz vorsieht. Das lehnt Belgrad nach wie vor ab und bekommt dafür Rückendeckung von Russland. Daher versucht der Sicherheitsrat seit Wochen mit immer neuen Resolutionsentwürfen, die Vorbehalte zu zerstreuen.
Merkel betonte die deutsche Position, dass es nicht zu einer "kontroversen Abstimmung" im UN-Sicherheitsrat über den Ahtisaari-Plan kommen sollte. Einen Ausweg könnten neue bilaterale Gespräche bieten, die nach den Worten der Kanzlerin über die UN-Resolution 1244 hinausreichen müssen. In dieser Resolution ist die territoriale Integrität Serbiens festgehalten.
(ddp)