Monday, May 18, 2009

Erst will er milde Urteile für muslimische Ehrenmörder, jetzt fordert Hassemer Samthandschuhe für Gotteskrieger

Der Bruder des CDU-Politikers Volker Hassemer, Winfried Hassemer, hat es mit der "Religion des Friedens". Erst forderte er milde Urteile und Verständnis für muslimische Ehrenmörder; jetzt will er Terroristen in Watte packen. Hat der Mann vielleicht einen Linde-Kühlschrank im Haus ?
Hier die ddp-Meldung:
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, hat zu einem sorgsameren Umgang mit den Grundrechten aufgerufen.
Kurz vor dem 60. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai sagte Hassemer: "Insbesondere im Bereich des Datenschutzes erleben wir, dass ein schon fast tot geglaubtes Grundrecht neu an Bedeutung gewinnt, weil die Bürger durch die Überwachungsskandale in großen Unternehmen aufgeschreckt werden." Der ehemalige Bundesverfassungsrichter war von 1991 bis 1996 hessischer Datenschutzbeauftragter. Hassemer wandte sich gegen Tendenzen, zum Zweck der Verfolgung oder Verhütung von Terroranschlägen das Folterverbot des Grundgesetzes aufzuweichen. "Vor vergifteten Beweismitteln dürfen wir nicht die Augen verschließen. Wenn es belastbare Anzeichen gibt, dass Zeugenaussagen in ausländischen Gefängnissen unter Folter erzwungen wurden, dann muss ihre Verwendung sowohl deutsche Behörden als auch Gerichten strikt verboten sein", sagte er. Der von neun Bürgerrechtsorganisationen erarbeitete Grundrechte-Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht".

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