Schäuble: Angaben aus USA über Guantánamo-Häftlinge unzureichend

Die USA haben nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Voraussetzung für die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Straflager Guantánamo in Deutschland noch nicht erfüllt. "Was wir bis jetzt an Unterlagen aus Washington erhalten haben, reicht für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung über eine Aufnahme noch in keinem einzigen Fall aus". Konkret geht es nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" um die Aufnahme von neun Uiguren, die auf Wunsch der Amerikaner vom Guantanamo nach Deutschland ausgeflogen werden sollen. Innenstaatssekretär August Hanning habe in einem Brief an seinen Kollegen im Auswärtigen Amt, Reinhard Silberberg, von einer "potenziellen abstrakten Gefährlichkeit" dieser Personen gewarnt. Die neun Uiguren hätten terroristische Ausbildungslager durchlaufen oder als Propagandisten für die Terrororganisation ETIP/ETIM gewesen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt ebenfalls eine Überstellung der chinesischen Islamisten nach Deutschland ab. In der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) wies Herrmann auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden hin, wonach sieben der neun Uiguren in Lagern der Ostturkestanischen Islamischen Bewegung (ETIM) an Waffen ausgebildet wurden und Kontakte zu militant-islamistischen Strukturen haben sollen.
Herrmann sprach von einer "Zumutung" durch die USA. Er halte es "für grenzenlos naiv", wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordere, "diese Leute ins Land zu holen".
(ddp)