Deutschland: Grüne wollen Marshallplan für Gaza und Boykott jüdischer Waren

BERLIN – Nach Informationen der “Frankfurter Rundschau”, will die Bundespartei von Bündnis-Grünen, neue Dynamik in den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten bringen.
So will sich die Partei auch dafür einsetzen, dass sich Deutschland wieder stärker in die Nahostpolitik einschaltet. Wie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der FR sagte, sei die Partei “unzufrieden damit, dass sich die neue Bundesregierung jeder Nahostpolitik verweigere. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle vernachlässige dieses Thema sträflich und habe außer humanitärer Hilfe nichts zu bieten”.
Konkret wollen sich die Grünen dafür einsetzen, einen Entschädigungsfonds für Gaza-Flüchtlinge einzurichten, der auch von Deutschland mitfinanziert wird. Außerdem regen sie einen Marshall-Plan für den zerstörten Gazastreifen an. Und sie wollen die geplante Vertiefung der Beziehungen zwischen Europäischer Union (EU) und Israel enger an Fortschritte im Friedensprozess binden. Woher das Geld dafür kommen solle, ließ man derweil offen.
Außerdem, schlagen grüne Außenpolitiker vor, dass sich Bundeswehrsoldaten an einer UN-Friedensmission in Gaza beteiligen könnten, um den Sicherheitsbedürfnissen beider Seiten nach einem Friedensschluss gerecht zu werden. Voraussetzung für eine deutsche Teilnahme sei jedoch die Zustimmung beider Konfliktparteien.
Da würde bei vielen Israelis aber Freude aufkommen, wenn deutsche Soldaten vor Israels Grenze Patroullieren und von ihren Wachttürmen aus das jüdische ”Ghetto” Israel in schach hielten. Der Vorschlag, deutsche Soldaten an einer UN-Mission in Gaza zu beteiligen ist nicht neu. Er wurde schon in den vergangenen Jahren von verschiedenen deutschen Parteien angeregt. Jedoch wurden derartige Pläne bisher immer wieder verworfen – und das ist auch gut so!
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