Skandal in Den Haag

Skandal in Den Haag: Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärte am Donnerstag, daß die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 nicht völkerrechtswidrig war. Er folgte damit der Position der USA und der Bundesrepublik Deutschland, die ab 1990 die Zerschlagung Jugoslawiens betrieben hatten – ab 1999 auch mit NATO-Angriffen auf serbisches Gebiet. Noch am Tag vor dem richtungsweisenden Haager Rechtsgutachten hatte die Obama-Administration der Regierung des Kosovo demonstrativ den Rücken gestärkt, als US-Vizepräsident Joseph Biden den Regierungschef der selbsternannten »Republik Kosovo«, Hashim Thaci, in Washington empfing.Die gerichtliche Bestätigung eines mit kriegerischen Mitteln durchgesetzten Zustands durch das wichtigste Rechtsorgans der Vereinten Nationen dürfte nicht nur in den serbisch besiedelten Teilen des Kosovo und in Belgrad auf Widerstand stoßen, sondern auch international. Schließlich war vor knapp zwei Jahren eine Mehrheit in der UNO-Vollversammlung dem Antrag Serbiens gefolgt, ein Rechtsgutachten über die Abspaltung des Kosovo beim IGH in Auftrag zu geben. 77 Staaten stimmten bei 74 Enthaltungen zum Mißfallen Washingtons dafür, nur sechs dagegen, darunter die Vereinigten Staaten selbst und Kosovo.Dementsprechend hatte vor allem die serbische Regierung am Donnerstag mindestens eine differenzierte Entscheidung des IGH erwartet. »Keine Grenze in der Welt und in der Re­gion wäre sicher«, wenn das Gericht die Abspaltung des Kosovo unterstütze, erklärte Serbiens Außenminister Vuk Jeremic in Den Haag. Er selbst erwartete einen »langen und ausgeklügelten Text«, den es zunächst »vorsichtig zu analysieren« gelte. Tatsächlich dauerte die Verlesung des Rechtsgutachtens durch den IGH-Präsidenten Hisashi Owada am gestrigen Nachmittag etwa anderthalb Stunden.
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jW