Das sonst zerstrittene Parteienspektrum Serbiens reagierte ausnahmsweise einmütig auf das Skandalurteil von Den Haag. Der Entscheid des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo stelle einen Bruch »internationalen Rechts und der Resolution 1244« des UN-Sicherheitsrats dar, erklärte die Skupstina, das nationale Parlament, am späten Donnerstag abend. Präsident Boris Tadic sagte: »Wir werden und können die ethnisch motivierte Sezession des Kosovo niemals anerkennen.« Außenminister Vuk Jeremic meinte, daß sich der IGH nur zu »technischen Details der Unabhängigkeitserklärung« geäußert habe. Antworten auf die Frage nach der Legitimität der einseitigen Abspaltung und alle damit verbundenen – auch weltweiten – politischen Implikationen ständen aus.In der serbischen Hauptstadt herrschte zudem über Parteigrenzen hinweg Einigkeit, daß schwierige Zeiten auf das Land zukommen. Jetzt gelte es, Entschlossenheit in der Kosovo-Frage zu demonstrieren. Der UN-Vollversammlung soll hierzu im Oktober eine Resolution vorgelegt werden. Man werde niemals von der Position, daß das Amselfeld zu Serbien gehöre, abrücken. Des weiteren werde sich Belgrad mit allen diplomatischen Mitteln dafür einsetzen, daß die »territoriale Integrität und Souveränität« des Landes geachtet werde.Unterdessen machte die von der EU in den Kosovo entsandte Polizeitruppe EULEX gleich mehrfach von sich reden. Am Donnerstag abend beaufsichtigte sie eine Demonstration gegen den Haager Entscheid von etwa tausend Menschen in der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica im Norden der Provinz. Noch im Juni hatte die EU beschlossen, die etwa 3 200 Mann starke EULEX mindestens bis zum 14. Juni 2012 in der Provinz zu belassen. Offiziell soll sie zwar beim Aufbau von Polizei, Justiz und Zoll im Kosovo helfen. Das gelingt ihr bisher kaum. Vielmehr wird sie von Teilen der Bevölkerung als Okkupationsmacht betrachtet – ähnlich wie die 10000köpfige, NATO-geführte Kosovo-Truppe KFOR (Kosovo Force). Diese soll, so der NATO-Beschluß aus dem Juni, »so lange vor Ort bleiben werden, wie es nötig ist«.Sowohl EULEX als auch die Interimsverwaltung der UN für das Kosovo (UNMIK) sehen sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Letztgenannter wird außerdem politische Willkür angelastet. Tatsächlich redet der EU-Sondergesandte Lamberto Zennier, der die UNMIK leitet, in allen politischen Fragen des Kosovo nach wie vor ein gewichtiges Wort mit.Das wurde auch am Freitag deutlich, als Polizisten der EU den Gouverneur der Zentralbank des Kosovo, Hashim Rexhepi, in der Kosovo-Metropole Pristina festnahmen. Es gehe um Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche, teilte die EULEX mit. Neben verschiedenen Bankgebäuden seien auch private Wohnungen durchsucht worden. Nach Angaben lokaler Medien drängt EULEX Regierungschef Hashim Thaci zudem, drei seiner Minister wegen Korruption zu entlassen.
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jW
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