Wednesday, February 19, 2014

Friedensstifter

Ohne ein öffentliches Statement Catherine Ashtons, der Verhandlungsführerin der sogenannten E5+1-Staaten, begannen am Dienstag in Wien Gespräche mit Repräsentanten der Islamischen Republik, die, so jedenfalls die amerikanische Behauptung, innerhalb der nächsten fünf Monate dazu führen sollen, daß Teheran nuklear abrüstet.
Nachdem Ende Januar die westlichen Staaten zum Auftakt der Umsetzung des im November in Genf ausgehandelten Deals mit dem Regime in Teheran damit begonnen hatten, Sanktionen zu lockern und eingefrorene Gelder freizugeben, hatten weder die Mullahs noch die durch Catherine Ashton vertretenen E5+1-Staaten es eilig, sich erneut zu treffen.
Die Hohe Außenbeauftragte der EU hatte zudem deutlich gemacht, was sie von der verabredeten “Bewährungsfrist” hält: “[W]e will take the time that is necessary to get this to be the right agreement”. Gleichzeitig hatten amerikanische Nachrichtendienste erklärt, die Islamische Republik verfüge bereits über Wissen und Material für den Bau von Atomwaffen.
“We continue to assess that Iran’s overarching strategic goals of enhancing its security, prestige, and regional influence have led it to pursue capabilities to [..] give it the ability to build missile-deliverable nuclear weapons, if it chooses to do so.”
Während das Weiße Haus sich nach Kräften müht, Details des Deals von Genf nicht öffentlich werden zu lassen, zeigt die iranische Seite sich weniger verschlossen. Ein Abbau oder gar eine Zerstörung iranischer Atomanlagen stehe nicht im Zentrum der Gespräche, ließ Seyed Abbas Araqchi, ein Stellvertreter des iranischen Außenministers Javad Zarif, wissen.
“‘Dismantling [the] nuclear program is not on the agenda,’ Iranian Deputy Foreign Minister Abbas Araghchi said as the high-stakes talks began in Vienna.”
In Medien der Islamischen Republik und auf iranischen Websites machen derweil Videos die Runde, die Angriffe auf Israel und die Vereinigten Staaten feiern; der jüngste Animationsfilm kündigt dabei ganz ausdrücklich einen “atomaren Holocaust” an. Im Rahmen einer Rede in Tunesien nannte zudem der iranische “Parlamentspräsident” Ari Larijani Israel ein “Krebsgeschwür”.
Die Appeaseniks im Westen setzen dennoch weiter auf einen “Dialog” mit und Entgegenkommen gegenüber Teheran, locken in der Islamischen Republik doch lukrative Geschäfte. Dafür ignorieren sie, was gerade in Israel nicht übersehen oder überhört werden kann. Droht Teheran mit einem nuklearen Holocaust, wäre Jerusalem schlecht beraten, auf Catherine Ashton und deren “right agreement” zu warten.
tw24

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