Freispruch für den Westerwälder El-Kaida-Hetzer: Im April 2013 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz Hussam S. (28) zu drei Jahren und vier Monaten Haft - weil er im Internet Propaganda für Osama bin Laden machte, Terroranschläge in Deutschland befürwortete und den Link zu einem Video verbreitete, das die grausame Enthauptung eines US-Geschäftsmannes zeigte.Jetzt stand S. erneut vor Gericht, diesmal weil er einem Wachtmeister angedroht hatte, ein Blutbad anzurichten - ähnlich wie das im bayerischen Dachau. Doch das Amtsgericht Koblenz sprach ihn vom Vorwurf der Bedrohung frei. Richterin Anke van den Bosch erklärte: "Was der Angeklagte sagte, ist eine große Geschmacklosigkeit. Aber sie ist strafrechtlich nicht relevant."
Hussam S. baute einst ein Internetforum auf, das zur "ersten Adresse" für gewaltbereite deutsche Islamisten wurde. Davon distanzierte er sich im Prozess: "Das war falsch und dumm." - "Sie haben damit abgeschlossen?", fragte die Richterin. Antwort: "Ja. Ich habe mit Religion nichts zu tun." S. kam im Februar 2013 auf Bewährung auf freien Fuß, studiert heute Informatik. Er saß zwei Drittel seiner Strafe in Untersuchungshaft ab.
Die Staatsanwaltschaft hat bereits angekündigt, dass sie den Freispruch für S. per Berufung anfechten wird. Sie fordert, dessen Haftstrafe aus dem OLG-Prozess um einen Monat auf drei Jahre und fünf Monate zu erhöhen.
rhein-zeitung
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