Die diplomatische Klasse muß an diesem Wochenende sich glücklich
schätzen. Der Abschuß eines Linienflugs aus Amsterdam durch ukrainische “Separatisten”,
die russische oder die ukrainische Armee, dem rund 300 Menschen zum
Opfer fielen, bestimmt die internationalen Schlagzeilen, läßt sie sich
empören, Mitgefühl äußern oder heucheln, hektische Aktivität
vortäuschen.
Daß sie bis zum Sonntag eigentlich ein mit der Islamischen Republik Iran verabredetes Abkommen über ein Ende des Teheraner Kernwaffenprogramms vorlegen wollten, daß sie damit gescheitert sind, wird kaum oder gar nicht thematisiert. Kaum Aufsehen erregte die in jeder Hinsicht peinliche Verlängerung der ursprünglich auf sechs Monate befristeten wirklich allerallerallerletzten “Gespräche” um vier Monate.
Warnte die israelische Regierung bereits vor sechs Monaten vor einem “bad deal”, haben die von Catherine Ashton angeführten Diplomaten und die ihnen vorgesetzten Außenminister und Außenministerdarsteller sich zwar “sehr bemüht”, wie das Berliner Auswärtige Amt formulierte, aber nur eine Einigung darüber erzielt, “dass es falsch wäre, jetzt aufzugeben”.
Die Diplomatie hat vor der klerikalen Despotie kapituliert, ihr vier weitere Monate verschafft, ihr Kernwaffenprogramm fortzuführen. Das Regime von Teheran hat einmal mehr gezeigt, daß seinen Zusagen, darunter nicht zuletzt jene, innerhalb eines halben Jahres zu einer Lösung zu kommen, nicht zu trauen ist. Doch stur tönt Berlin stellvertretend weiter, “dass die Differenzen in der verbleibenden Zeit noch überwunden werden können”.
Wer das glaubt, gehörte als unzurechnungsfähig entlassen. Löst Israel das Problem, das für seine Existenz von Teheran ausgeht, nicht zwischenzeitlich – möglicherweise sogar im informellen Bündnis mit arabischen Staaten – selbst, wird die Diplomatie in vier Monaten erneut erklären, sie habe sich “sehr bemüht”, aber man brauche noch mehrmehrmehr Zeit, da “es falsch wäre, jetzt aufzugeben”.
Wie wenig ernst sich Frank-Walter Steinmeier und Co. nehmen, läßt dabei schon allein die Tatsache erkennen, daß sie offenbar nicht daran denken, ihre bisherige Verhandlungsführerin Catherine Ashton durch einen anderen Diplonaten zu ersetzen. Catherine Ashton hatte kein Interesse daran, dem Regime in Teheran Schwierigkeiten zu bereiten. Zuletzt flirtete die Hohe Außenbeauftragte der EU regelrecht mit ihm:
Man könnte jetzt schon durch die Benennung eines anderen Verhandlungsführers vorbeugen. Doch das ist so wenig geplant wie eine tatsächliche Umsetzung der Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006. “The Security Council [..] today demanded that Iran suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, and gave it one month to do so”.
tw24
Daß sie bis zum Sonntag eigentlich ein mit der Islamischen Republik Iran verabredetes Abkommen über ein Ende des Teheraner Kernwaffenprogramms vorlegen wollten, daß sie damit gescheitert sind, wird kaum oder gar nicht thematisiert. Kaum Aufsehen erregte die in jeder Hinsicht peinliche Verlängerung der ursprünglich auf sechs Monate befristeten wirklich allerallerallerletzten “Gespräche” um vier Monate.
Warnte die israelische Regierung bereits vor sechs Monaten vor einem “bad deal”, haben die von Catherine Ashton angeführten Diplomaten und die ihnen vorgesetzten Außenminister und Außenministerdarsteller sich zwar “sehr bemüht”, wie das Berliner Auswärtige Amt formulierte, aber nur eine Einigung darüber erzielt, “dass es falsch wäre, jetzt aufzugeben”.
Die Diplomatie hat vor der klerikalen Despotie kapituliert, ihr vier weitere Monate verschafft, ihr Kernwaffenprogramm fortzuführen. Das Regime von Teheran hat einmal mehr gezeigt, daß seinen Zusagen, darunter nicht zuletzt jene, innerhalb eines halben Jahres zu einer Lösung zu kommen, nicht zu trauen ist. Doch stur tönt Berlin stellvertretend weiter, “dass die Differenzen in der verbleibenden Zeit noch überwunden werden können”.
Wer das glaubt, gehörte als unzurechnungsfähig entlassen. Löst Israel das Problem, das für seine Existenz von Teheran ausgeht, nicht zwischenzeitlich – möglicherweise sogar im informellen Bündnis mit arabischen Staaten – selbst, wird die Diplomatie in vier Monaten erneut erklären, sie habe sich “sehr bemüht”, aber man brauche noch mehrmehrmehr Zeit, da “es falsch wäre, jetzt aufzugeben”.
Wie wenig ernst sich Frank-Walter Steinmeier und Co. nehmen, läßt dabei schon allein die Tatsache erkennen, daß sie offenbar nicht daran denken, ihre bisherige Verhandlungsführerin Catherine Ashton durch einen anderen Diplonaten zu ersetzen. Catherine Ashton hatte kein Interesse daran, dem Regime in Teheran Schwierigkeiten zu bereiten. Zuletzt flirtete die Hohe Außenbeauftragte der EU regelrecht mit ihm:
“An Iranian costume designer Mitra Tamjidi has designed a dress for Ashton, inspired by traditional Iranian clothing, the Iranian students news agency reported.Doch darüber hinaus ist Catherine Ashton derzeit bloß noch amtierende Repräsentantin der EU. Beginnen nun neue Verhandlungen, ist schon jetzt absehbar, daß irgendwann in deren Verlauf ein Nachfolger für die Hohe Außenbeauftragte auftaucht. Wer immer das sein wird, sie oder er müßte sich erst einarbeiten, was zu erneuten Verzögerungen bei den “Gesprächen” führen wird.
ISNA said Ashton is due to put on the dress in one of her diplomatic meetings. [..]
Tamjidi said she only used Iranian styles in her designs, inspired by old-fashion and traditional clothing.”
Man könnte jetzt schon durch die Benennung eines anderen Verhandlungsführers vorbeugen. Doch das ist so wenig geplant wie eine tatsächliche Umsetzung der Resolution 1696 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006. “The Security Council [..] today demanded that Iran suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, and gave it one month to do so”.
tw24
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