Berlin: Kein Forum für Pro-Hamas-Tagung

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat dazu aufgerufen, die geplante Pro-Hamas-Veranstaltung am Samstag in Berlin zu verhindern. »Eine Terrororganisation wie die Hamas darf in Deutschland keine Plattform bekommen«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Jüdischen Allgemeinen. Er wünsche sich von den zuständigen Politikern und Sicherheitsbehörden in Berlin, dass diese sich gegen den Kongress engagierten.

»Ich hoffe, dass man Wege findet, diese antisemitische Hetze in Berlin zu unterbinden«, so Schuster weiter. »Den palästinensischen Flüchtlingen erweist die Hamas zudem einen Bärendienst. In Wahrheit geht es ihr nur um die Vernichtung Israels.« Dieser Propaganda der von der EU als Terrororganisation eingestuften radikal-islamischen Vereinigung dürfe kein Forum geboten werden.
Organisiert wird die Tagung, zu der rund 3000 Besucher in der Arena Berlin im Bezirk Treptow-Köpenick erwartet werden, unter anderem vom Verein »Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland« und dem britischen »Palestinian Return Centre«. Laut Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer handelt es sich sowohl bei den beiden Organisatoren als auch bei der geplanten Konferenz um verdeckte »Hamas-Aktivitäten«.

Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes rufe das Palestinian Return Centre zum Beispiel regelmäßig zur »Abschaffung« des jüdischen Staates auf. Die Vorgängerkonferenz im Jahr 2010 sei außerdem »die wichtigste Aktivität von Hamas-Anhängern in der Hauptstadt« gewesen. Auch an der kommenden Tagung sollen hochrangige Hamas-Vertreter teilnehmen.

Nach Informationen der Jüdischen Allgemeinen haben die Betreiber der Arena Berlin versucht, den Vertrag mit den Organisatoren des Kongresses aufzukündigen, als sie erfuhren, dass es sich um eine Pro-Hamas-Veranstaltung handelt. Sie hätten allerdings keine Möglichkeit, die Nutzungsvereinbarung aufzukündigen, »da die Behörden keine konkrete Bedrohung hinsichtlich sicherheitsrelevanter und rechtlicher Aspekte hinsichtlich der Verfassungskonformität sehen«.
Die Arena Berlin habe den Organisatoren nichtsdestoweniger Bescheid gegeben, dass die Veranstaltung nur unter der Bedingung stattfinden könne, wenn dort keine Volksverhetzung betrieben oder zur Gewalt aufgerufen wird. »Dementsprechend werden wir, sollte es bei der Veranstaltung dazu kommen, reagieren«, unterstreicht Arena-Sprecherin Jana Seifert.

Unterdessen formiert sich gegen die Tagung nicht nur seitens der Politik und jüdischer Verbände Widerstand. Auch verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen rufen dazu auf, gegen den Kongress zu demonstrieren. Unter dem Motto »Kundgebung gegen die Pro-Hamas-Tagung« kündigt etwa eine Facebook-Gruppe am Samstag vor der Arena in der Eichenstraße ab 10 Uhr Proteste bei einer Gegenkundgebung an.
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