Zwei Wochen nach dem “Durchbruch” von Lausanne und gleichzeitig mit einem Kompromiß zwischen Demokraten und Republikanern im Auswärtigen Ausschuß im US-Kongreß stellte das für Atomfragen zuständige Gremium des “Parlaments” in Teheran am Mittwoch seine Interpretation des Rahmenabkommens vom 2. April vor.
Ist die Darstellung der staatlichen iranischen Fars News authentisch, drängt sich einmal mehr die Frage danach auf, worüber der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter eigentlich sprach, als er vor beinahe zwei Wochen zufrieden einen Erfolg von “tage- und nächtelangen, harten und wirklich schwierigen Verhandlungen” verkündete.
So will das iranische “Parlament” nicht nur die Geltung des Joint Comprehensive Plan of Action auf ganze fünf Jahre begrenzt sehen, nach denen das iranische Atomprogramm keinen Beschränkungen mehr unterliegen solle, sondern verlangt auch, jede in ihm vereinbarte Maßnahme müsse binnen kürzester Zeit rückgängig gemacht werden können.
In Übereinstimmung mit Regimechef Ayatollah Ali Khamenei ist in dem iranischen Papier die Rede von einer sofortigen Aufhebung jeglicher Sanktionen, “[the] termination of sanctions is part of the agreement and not its result”. Zudem sollen sich die E5+1-Staaten und der UN-Sicherheitsrat verpflichten, “[to] avoid [the] imposition of new nuclear-related sanctions against Iran”.
Ende Juni soll, so der bisherige Plan, ein endgültiges Abkommen zwischen den E5+1-Staaten und dem Regime der Islamischen Republik vorliegen. In den Wochen bis dahin sollten Experten nach dem Rahmenabkommen von Lausanne “Detailfragen” klären. Es sieht ganz danach aus, als wären weit mehr als bloß “Details” noch offen.
tw24
Ist die Darstellung der staatlichen iranischen Fars News authentisch, drängt sich einmal mehr die Frage danach auf, worüber der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter eigentlich sprach, als er vor beinahe zwei Wochen zufrieden einen Erfolg von “tage- und nächtelangen, harten und wirklich schwierigen Verhandlungen” verkündete.
“Es war und ist unser Ziel, eine belastbare politische Vereinbarung zu bekommen, die einen iranischen Weg zu Atomwaffen ausschließt – und das wirksam, langfristig und nachprüfbar. Das haben wir heute erreicht.”Das Eckpunktepapier des “Parlaments” der Islamischen Republik widerspricht in nahezu jedem Punkt den wiederum nicht übereinstimmenenden amerikanischen, französischen und europäischen Darstellungen der Einigung von Lausanne. Von einer “wirksam[en], langfristig[en] und nachprüfbar[en]” Vereinbarung kann nicht die Rede sein.
So will das iranische “Parlament” nicht nur die Geltung des Joint Comprehensive Plan of Action auf ganze fünf Jahre begrenzt sehen, nach denen das iranische Atomprogramm keinen Beschränkungen mehr unterliegen solle, sondern verlangt auch, jede in ihm vereinbarte Maßnahme müsse binnen kürzester Zeit rückgängig gemacht werden können.
In Übereinstimmung mit Regimechef Ayatollah Ali Khamenei ist in dem iranischen Papier die Rede von einer sofortigen Aufhebung jeglicher Sanktionen, “[the] termination of sanctions is part of the agreement and not its result”. Zudem sollen sich die E5+1-Staaten und der UN-Sicherheitsrat verpflichten, “[to] avoid [the] imposition of new nuclear-related sanctions against Iran”.
Ende Juni soll, so der bisherige Plan, ein endgültiges Abkommen zwischen den E5+1-Staaten und dem Regime der Islamischen Republik vorliegen. In den Wochen bis dahin sollten Experten nach dem Rahmenabkommen von Lausanne “Detailfragen” klären. Es sieht ganz danach aus, als wären weit mehr als bloß “Details” noch offen.
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