Bayerns Europaminister Markus Söder (CSU) plädiert dafür, die laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei abzubrechen. "Ehrlich wäre es, der Türkei jetzt zu sagen, dass ein Beitritt auch in Zukunft nicht in Frage kommt", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus". Am liebsten wäre ihm "ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen", weil die zu nichts führten.
Der Fortschrittsbericht der EU in Sachen Türkei sei "faktisch ein Rückschrittsbericht", sagte Söder. "Wir brauchen im Verhältnis zur Türkei einen Neuanfang." Das Projekt EU-Beitritt habe "keine Zukunft", weil es die Gemeinschaft "nicht nur finanziell ruinieren würde". Die EU-Ausgaben für die Landwirtschaft flössen in diesem Fall nahezu komplett in die Türkei. Auch in Menschenrechtsfragen sei "der türkische Staat noch meilenweit von europäischen Standards entfernt".
(ddp)
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