Thursday, December 20, 2007

Weltpremiere: Schweizer Gericht verurteilt türkischen Parteiführer als Rassisten und Völkermord-Leugner

Dogu Perincek (Foto) ist 65 Jahre alt und der Präsident der türkischen Arbeiterpartei. Im Jahre 2005 hatte er im schweizerischen Lausanne, in Opfikon im Kanton Zürich und in Köniz bei Bern in Vorträgen den Völkermord von 1915 an den Armeniern im Osmanischen Reich als "internationale Lüge" bezeichnet. Das kommt den Verfechter der Werte des islamischen Kulturkreises nun teuer zu stehen. Wegen Rassendiskriminierung und Leugnen des Völkermordes an den christlichen Armeniern verurteilte ihn das Schweizer Bundesgericht nun letztinstanzlich zu einer Geldstrafe von 9000 Franken und einer Strafe von 3000 Franken. Zudem wurde er verurteilt, der Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) 1000 Franken Schmerzensgeld zu zahlen und die Verfahrenskosten zu übernehmen.
Nach Angaben der Gesellschaft Schweiz-Armenien (GSA) ist die Verurteilung von Dogu Perincek in der Schweiz "eine Weltpremiere". Soweit bekannt, habe erstmals ein Gericht eine Verurteilung wegen Leugnung des türkischen Völkermordes an Christen ausgesprochen. (Quelle: SwissInfo Dezember 2007). Die Entscheidung des Bundesgerichts sei wegweisend, heisst es. Das Gericht lasse ebenso wie die Vorinstanzen keinen Zweifel daran, dass die Ereignisse von 1915 als Genozid im Sinn der UNO-Völkermordkonvention von 1948 gelten würden.
Auch in Deutschland hatte der multikulturelle linke türkische Politiker seine Hetzreden schon halten dürfen und bei einer Ansprache in Berlin den Völkermord an christlichen Armeniern unter dem Jubel türkischer Mitbürger öffentlich geleugnet. Im Gegensatz zur Schweiz gab es in Deutschland allerdings kein Strafverfahren gegen den Mitbürger. Der SPD-Innensenator von Berlin, Körting, prüfte lediglich, dem Mann die Wiedereinreise in die Bundesrepublik möglicherweise erschweren zu lassen (Quelle: Dialog-Kreis April 2006).
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