Thursday, December 20, 2007

Gericht untersagt geplantes islamisches Zentrum

Das Landgericht Wiesbaden hat der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs die Nutzung eines ehemaligen Supermarktes als religiöses Zentrum untersagt. Die Kammer wies am Donnerstag eine Beschwerde der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurück.
Milli Görüs wollte den 2006 erworbenen Supermarkt zum Gemeindezentrum umbauen. Dagegen wehrte sich die Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage, zu der das Gebäude gehört. In erster Instanz gab das Wiesbadener Amtsgericht den Eigentümern recht und verhängte einen Baustopp.
Die Zivilkammer des Landgerichts begründete ihre Entscheidung jetzt damit, dass ein Gemeindezentrum und Gebetshaus stärker frequentiert werde als ein Supermarkt. Damit komme es "typischerweise zu höheren Lärmbelästigungen".
Die Entscheidung des Landgerichts kann beim Oberlandesgericht angefochten werden, ist daher noch nicht rechtskräftig.
ddp