Deutschland: Türkische Verbände erpressen die Bundesregierung

Mehrere Verbände der Türken in Deutschland haben mit einem Boykott des "Integrationsgipfels" der Bundesregierung gedroht. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), die Förderation der Türkischen Elternvereine und die Türkisch-Islamische Union (DITIB) machten ihre Teilnahme am Dienstag davon abhängig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Änderungen am verschärften Zuwanderungsrecht zusagt. Andernfalls nähmen diese Verbände am Gipfel am Donnerstag nicht teil, sagte der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat in Berlin. Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz beinhalte "Ausgrenzung, Ungleichbehandlung, sogar ethnische Diskriminierung". Die Kritik der Verbände richtet sich vor allem dagegen, dass zuwandernde Ehepartner noch vor der Einreise mindestens einfache Deutschkenntnisse nachweisen müssen. Dies sei eine klare Ungleichbehandlung für Türken. Als eindeutige ethnische Diskriminierung bezeichnete es Kolat zudem, dass Ehepartner nicht nach Deutschland nachziehen dürften, wenn der Partner zwar deutscher Staatsbürger, aber auf Sozialhilfe angewiesen sei. Die Bundesregierung hatte die Nachzugsbeschränkungen unter anderem damit begründet, dass sie Zwangsehen verhindern wolle. (Quelle: Reuters 10. Juli 2007 ).
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