Renate Künaz: Habe Verständnis für türkische Drohungen

Merkel betont Integrationswillen
Vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung spitzt sich der Streit um die Ausländerpolitik weiter zu. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte am Wochenende Verständnis für die Drohungen türkischer Organisationen, nicht an dem Treffen am Donnerstag im Berliner Kanzleramt teilzunehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Integration von Menschen ausländischer Herkunft als "eine der Schlüsselaufgaben unserer Zeit". Sie verwies darauf, dass in Deutschland 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund lebten. "Viele davon sind bereits sehr gut integriert, anderen wollen wir helfen", betonte die Kanzlerin. Dazu gehöre, dass Migranten die deutsche Sprache beherrschten und die hiesige Rechtsordnung akzeptierten.
Seit dem ersten Integrationsgipfel vor rund einem Jahr habe es viele Treffen von Arbeitsgruppen gegeben, "in denen zum Teil kontrovers, aber immer mit gutem Ergebnis diskutiert wurde". Deshalb könne sie beim kommenden Gipfel den Nationalen Integrationsplan vorstellen. Darin werde deutlich gemacht, "welchen Beitrag welche gesellschaftliche Gruppe zur Integration leisten kann".
Böhmer zufolge wird die Bundesregierung bis Ende 2008 einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans vorlegen. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) forderte klare Instrumente, um zu überprüfen, welche Punkte des Plans umgesetzt werden. "In dem Konvolut von 265 Seiten, das jetzt vorgelegt wird, geht doch unter, was verbindlich und was unverbindlich ist", beklagte er.
Zugleich machte er deutlich, dass er einen Boykott des Gipfels durch türkische Vereinigungen bedauern würde. Er verstehe, worüber die türkischen Verbände sich ärgerten, teile aber ihre Kritik nicht. "Dass man beim Ehegatten-Nachzug Grundkenntnisse der deutschen Sprache erwartet, ist richtig", sagte Laschet.
Böhmer versicherte, das Zuwanderungsgesetz widerspreche nicht den Integrationsbemühungen. "Die Anforderung an nachziehende Ehegatten, bei der Einreise etwas Deutsch zu sprechen, ist keine Hürde, sondern eine Hilfe", sagte sie. Wem an Integration gelegen sei, sollte dies bei dem Gipfel unter Beweis stellen. Schließlich hätten die Migrantenorganisationen jahrelang dafür gekämpft, mit der Bundesregierung an einem Tisch zu sitzen. "Wenn sie den Gipfel jetzt boykottieren wollen, konterkarieren sie ihre eigenen jahrelangen Bemühungen", mahnte die CDU-Politikerin.
Künast verwies dagegen darauf, dass die Migrantenverbände schon im März erfolglos an die große Koalition appelliert hätten, integrationsfeindliche Passagen aus der Novelle des Ausländerrechts zu streichen. "Vor diesem Hintergrund habe ich Verständnis, dass die Verbände verärgert sind und sich nicht für die widersprüchliche Integrationspolitik der Bundesregierung instrumentalisieren lassen wollen", sagte Künast.
(ddp/jwd)