Wahl im Iran: Netanjahu warnt vor Illusionen

JERUSALEM / TEHERAN (inn) – Israel hat nach dem Sieg von Hassan Rohani bei der iranischen Präsidentenwahl vor zu großen Erwartungen an den als moderat geltenden Geistlichen gewarnt. „Die internationale Staatengemeinschaft darf sich keinem Wunschdenken hingeben“, betonte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag.

Der Druck auf den Iran zum Stopp des Atomprogramms müsse aufrecht erhalten werden, forderte Netanjahu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung. Der Premier erinnerte daran, dass der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, die Entscheidungen zur Nuklearpolitik treffe. „Je mehr sich der Druck auf den Iran erhöht, um so größer ist die Chance, das iranische Nuklearprogramm zu stoppen, das nach wie vor die größte Bedrohung für den Weltfrieden bleibt.“ Der Iran werde weiterhin nach seinen Taten beurteilt.
Israels Staatspräsident Schimon Peres nannte das Wahlergebnis ein klares Signal dafür, dass die Bevölkerung mit der Politik Chameneis und dem früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nicht einverstanden gewesen sei. Die Wahl könne einen „Neuanfang“ bedeuten.
Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, forderte laut der Tageszeitung „Yediot Aharonot“ eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran. Es sei gut, dass das iranische Volk gegen das radikale Regime protestiert habe. Aber solange es keinen echten Wandel vor Ort gebe, sei es besser, wachsam zu sein und nicht vorzeitig zu feiern.
Der Vorsitzende der Kadima -Partei, der im Iran geborene Schaul Mofas, bezeichnete Netanjahus Äußerungen als vorschnell. Es werde Monate dauern, bevor man beurteilen könne, in welche Richtung Rohani gehe. „Alle Aussagen Netanjahus über Fristen und rote Linien haben den Test der Zeit nicht bestanden. Er muss verantwortungsvoll mit seinen Urteilen handeln und nicht so schnell Stellungnahmen abgeben“, erklärte Mofas.

Internationale Wünsche und Hoffnungen

Rohani hatte die Präsidentschaftswahlen vom Freitag mit 50,7 Prozent gewonnen. Zahlreiche Politiker aus aller Welt wandten sich am Wochenende mit Glückwünschen und Hoffnungen an den Wahlsieger. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas wünschte Rohani Erfolg und Glück. Er hoffe auf eine Ausweitung der Beziehungen zwischen dem Iran und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Berlin: „Die Bundesregierung erwartet, dass die iranische Führung mit dem neuen Präsidenten das Ihre leistet, damit ohne weitere Verzögerungen eine substanzielle Lösung des Nuklearkonflikts auf diplomatischem Weg erreicht werden kann.“ Man werde „genau beobachten, ob sich nach dieser Wahl durch Veränderungen in Iran neue Chancen nach innen wie nach außen eröffnen“. Die Bundesregierung setze darauf, dass Rohani seine Verantwortung im Sinne von Besonnenheit und Hoffnung wahrnehmen werde, für die er in seinem Wahlkampf geworben habe, heißt es in einer Mitteilung des Bundesaußenministeriums.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die für die sogenannte E3+3-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland, USA) mit dem Iran über dessen Atomprogramm verhandelt, betonte, sie sei bei der Suche nach einer „raschen diplomatischen Lösung“ zur Zusammenarbeit mit der neuen iranischen Führung „entschlossen“.
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon kündigte an, er wolle den Iran ermutigen, eine konstruktive Rolle bei regionalen und internationalen Angelegenheit zu spielen.
Die US-Regierung gratulierte den iranischen Wählern für „den Mut, ihren Stimmen Gehör verschafft zu haben“. Sie forderte die Führung in Teheran dazu auf, „den Willen des Volkes zu beherzigen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen“.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad fügte seinen Glückwünschen die Forderung hinzu, die bereits engen Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter zu stärken.
Der 64-jährige Hassan Rohani wird im August die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad antreten. Dieser durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl antreten.
INN