“Ich stelle hiermit fest, dass es für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA notwendig ist, die Bestimmungen des Gesetzes von 1995, für einen Zeitraum von 6 Monaten auszusetzen”, sagte Obama am Dienstag in einem Memorandum für das Außenministerium.
Jeder US-Präsident hat seit der Verabschiedung des Gesetzes, unter Berufung auf die Staatssicherheit, auf seine Durchsetzung verzichtete.
In einem Verweis heißt es, es werde befürchtet, ein solcher Schritt könnte den israelisch-palästinensischen Friedensprozess behindern und anti-amerikanische Gewalt hervorrufen.
Redaktion Israel-Nachrichten
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