Einen Tag, nachdem sich der grüne Bundesrat Efgani Dönmez für seine Äußerungen über „One-Way-Tickets" für Anhänger des umstrittenen türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan entschuldigt hat, zeigt Sicherheitssprecher Peter Pilz Verständnis für den Parteikollegen.
Er halte nichts davon, jene 5000 türkisch-stämmigen Österreicher, die am Sonntag an einer Solidaritätskundgebung für Erdogan teilgenommen hatten, abzuschieben, sagte er gegenüber der Tageszeitung „Der Standard" (Donnerstagsausgabe). Allerdings sei er dafür, bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Immigranten aus der Türkei, deren politische Einstellung zu prüfen.
„Der Effi ist zwar eindeutig zu weit gegangen", meinte Pilz, er verstehe aber, dass es dieser „nicht so toll findet, dass Leute, die die Unterdrückung der Demokratie in der Türkei fördern wollen", hierzulande demonstrieren. Er könne sich vorstellen, künftig ein Art Hebel gegen heimische Erdogan-Anhänger einzusetzen. Konkret: Im Staatsbürgerschafts-Verleihungsverfahren sollte man sich derartiges politisches Engagement "sehr genau ansehen" und bei einem allfälligen Entscheid „berücksichtigen", so der grüne Abgeordnete.
Pilz betont: „Das ist jetzt kein Aufruf zur lückenlosen Überwachung von Demonstrationen. Aber man soll sehr genau darauf achten, wem man da die österreichische Staatsbürgerschaft verleiht." Die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist übrigens am heutigen Donnerstag Thema im Innenausschuss des Nationalrats, wo auch ein Expertenhearing dazu stattfindet.
diepresse
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