Häftlinge freilassen ist gut – Wohnungen bauen ist böse

Von Miriam Kuhlmann 

Israels Ankündigung, 1.500 neue Wohneinheiten auf von Palästinensern beanspruchtem Gebiet zu bauen, stößt weltweit auf Kritik. Die Baupläne sind die Antwort der Regierung Netanjahu auf die Freilassung von 26 palästinensischen Terroristen aus israelischen Gefängnissen (im Bild die Begrüßung der Freigelassenen in Ramallah). Die Palästinensische Autonomiebehörde ließ daraufhin verlauten, dass Israels Pläne für den Bau weiterer Wohnungseinheiten den Friedensprozess zerstörten. Auch die USA und die Vereinten Nationen äußerten in ihren Stellungnahmen kein Verständnis für die Neubauvorhaben. Jen Psaki, Sprecherin des US-amerikanischen Außenministeriums sagte am Mittwoch zu den Plänen: „Wir bezweifeln, dass weitere Siedlungsaktivitäten oder Bauten in Ost-Jerusalem förderlich für ein positives Miteinander während der Friedensverhandlungen sind.“ Zur Freilassung der palästinensischen Häftlinge erklärte sie: „Es ist ein schwerer, aber notwendiger Schritt, um den Erfolg der Verhandlungen zu sichern.“ Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas unterstrich: „Der Schritt zerstört die Friedensprozesse und ist eine Botschaft an die internationale Gemeinschaft, dass Israel ein Land ist, das die internationalen Gesetze nicht respektiert.“ Es zerstöre das Vertrauen der palästinensischen und arabischen Parteien, dass die israelische Regierung je Frieden mit ihnen schließen werde, hieß es. „Alle Siedlungsaktivitäten sind illegal und auf palästinensischem Boden wird keine Siedlung bestehen bleiben.“, betonte die Palästinensische Autonomiebehörde. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die jüdischen Baupläne in Ramat Shlomo, nördlich von Jerusalem. Die Terroristen frei zu lassen sei gut, doch jüdische Siedlungen zu bauen, sei falsch, hieß es in einer Mitteilung. „Siedlungsbau steht im Gegensatz zum internationalen Recht und stellt ein Friedenshindernis dar.“ Israels Pläne, die neuen Wohnungen auf von den Palästinensern beanspruchten Gebiet zu bauen, wurden direkt nach der Freilassung der 26 Terroristen am Mittwoch veröffentlicht. Das Szenario ähnelt der am 13. August dieses Jahres. An diesem Tag wurde die erste Gruppe von 26 Terroristen freigelassen, und direkt danach kündigte Israel den Bau von 2000 neuen Wohneinheiten an, die meisten davon in Gebieten außerhalb der israelischen Grenzen von 1967. Israel hat nach den vielen Beschwerden aus dem Ausland darauf hingewiesen, dass sowohl die USA, als auch die Palästinenser schon im Voraus gewusst hätten, dass die Freilassung der verurteilten palästinensischen Häftlinge neue Wohnungsbaupläne nach sich ziehen würde. Auch wenn sie keine Einzelheiten über die neuen Pläne kannten, so sei ihnen das generelle Vorhaben dennoch bekannt gewesen. Doch auch aus israelischen Reihen kommt Kritik an der Entscheidung Netanjahus. Handelsminister Naftali Bennett, Vorsitzender der Bayit-Yehudi-Partei, ließ eine Erklärung veröffentlichen: „Die Absicht, die Freilassung der Mörder mit den neuen Bauplänen zu verbinden, ist manipulativ und unmoralisch. Es wäre besser, wenn der Ministerpräsident keine Mörder mehr frei lässt und auch nicht mehr baut.“
israelheute