Schweden kapituliert vor Saudi-Arabien

Von Ingrid Carlqvist und Lars Hedegaard

Der schwedische Ministerpräsident sagt, dass Schweden keine Absicht hege, jemals den Islam zu kritisieren. Wie es Brauch ist, unterließ Expressen es, den Ministerpräsidenten zu fragen, ob das ein Hinweis darauf sei, dass Schweden aufhören werde, islamische Praktiken wie die Folter von Bloggern, die Hinrichtung Ungläubiger und die Unterdrückung von Frauen zu kritisieren.
Es ist schwer zu sagen, welche Zugeständnisse Schweden König Salman im Austausch für eine Normalisierung der Beziehungen gemacht haben mag. Schweden könnte sogar zugestimmt haben, die Sache des Islam im eigenen Land voranzutreiben, etwa indem es versprochen hat, neue Megamoscheen zu errichten und den Einfluss örtlicher Imame zu erweitern.
Schwedens Ministerin für Kultur und Demokratie, Alice Bah Kuhnke, versprach bereits, eine "nationale Strategie gegen Islamophobie" einzuführen – womit jegliche Kritik am Islam oder der Masseneinwanderung gemeint ist.
Wenn der schwedisch-saudische Deal so ist wie vermutet, dann wird Saudi-Arabien de facto ein Vetorecht über Schwedens Außenpolitik besitzen – und vielleicht sogar über seine Innenpolitik.
Von nun an wird es schwierig, Schwedens Anspruch, eine humanitäre und feministische Supermacht zu sein, ernst zu nehmen.

Nach wochenlangem Streit und Beschuldigungen verkündete die saudische Regierung am 27. März, dass sie ihren Botschafter in Stockholm, Ibrahim bin Saad bin Ibrahim al-Brahim, wiedereinsetzen werde. Er war am 11. März aus Protest gegen die von Schwedens Außenministerin Margot Wallström geäußerte Kritik an Saudi-Arabiens Rechtssystem und seiner Behandlung von Frauen zurückgerufen worden. Die Zustände in dem Wüstenkönigreich seien "mittelalterlich", hatte sie im Februar gesagt.
Dass der Botschafter zurückbeordert wurde, geschah einen Tag, nachdem die schwedische Regierung angekündigt hatte, ihre Waffenexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen.
Mit Wut reagierten die Araber auf die in ihren Augen mutwillige Verunglimpfung Saudi-Arabiens und des Islam. In einer gemeinsamen Erklärung sagten die Außenminister der Arabischen Liga: "Die arabischen Länder weisen Wallströms Aussagen ganz und gar als unverantwortlich und inakzeptabel zurück. … Die Verfassung Saudi-Arabiens gründet auf der Scharia, die die Rechte der Menschen schützt und ihr Blut, ihren Besitz und ihre Ehre wahrt."
Ebenso wies das saudische Kabinett unter Vorsitz des Wächters der Zwei Heiligen Moscheen, König Salman, am 9. März jegliche Kritik an der saudischen Rechtssprechung zurück; deren Urteile basierten auf dem islamischen Recht und "werden unparteiisch umgesetzt, um die Stabilität und Sicherheit des Landes zu bewahren".

Schwedens Korrekturen

Es ist nicht ganz klar, was den saudischen König dazu bewog, die diplomatischen Beziehungen mit Schweden wiederaufzunehmen. Bekannt ist, dass die schwedische Außenministerin Wallström und Ministerpräsident Stefan Löfven sich beeilten zu betonen, dass es weder ihre Absicht gewesen sei, den Islam zu beleidigen – der, wie sie nun behaupten, einen großen Beitrag zur menschlichen Zivilisation geleistet habe –, noch das saudische Königreich.
Drei Briefe an König Salman – einer von Schwedens König Carl XVI. Gustaf und zwei von Ministerpräsident Löfven – wurden in Riyadh von Björn von Sydow, einem hochrangigen Emissär der schwedischen Regierung, persönlich überreicht. Infolge einer Entscheidung der schwedischen Regierung, sie als geheim zu klassifizieren, ist ihr Inhalt unbekannt. Diese Entscheidung wurde übrigens getroffen, nachdem das Außenministerium zuvor behauptet hatte, die Briefe nicht mehr finden zu können.
Wiederholt haben Ministerpräsident Löfven und Außenministerin Wallström beteuert, die Briefe enthielten keine Entschuldigung an Saudi-Arabien. Laut einem Bericht der Tageszeitung Expressen jedoch verlangte Saudi-Arabien von Schweden eine Reihe von Zugeständnissen – darunter eine Entschuldigung. Der in der arabischen Welt herrschende Eindruck ist ganz klar der, dass Schweden sich tatsächlich entschuldigt hat.

Eine Entschuldigung oder keine? Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven (rechts) und König Carl XVI. Gustaf haben persönliche Briefe an Saudi-Arabiens König Salman (links) gesandt. Die von Saudi-Arabien verlangte Entschuldigung hätten diese aber nicht enthalten, behauptet Löfven.

Löfven hat eine andere, wenn auch gewundene Erklärung.
Am 28. März zitierte ihn Expressen mit den Worten: "Wir haben [den Saudis] erklärt, dass wir es bedauern, falls es etwas geben sollte, das so wahrgenommen wurde, als wenn wir den Islam kritisiert hätten, was wir niemals getan haben." Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass Schweden keine Absicht hege, jemals den Islam zu kritisieren. Und weiter: "Wir haben den größten Respekt vor dem Islam als Religion."
Dabei war Löfven erpicht darauf zu betonen, dass "Schweden immer noch für Menschenrechte einsteht. Das zu tun, ist höchst wichtig für uns. Gleichzeitig wünschen wir, die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien zu pflegen."
Wie es Brauch ist, unterließ Expressen es, den Ministerpräsidenten zu fragen, ob das ein Hinweis darauf sei, dass Schweden aufhören werde, islamische Praktiken wie die Folter von Bloggern, die Hinrichtung Ungläubiger und die Unterdrückung von Frauen zu kritisieren.

Ein möglicher Deal

Es ist schwer zu sagen, welche Zugeständnisse Schweden König Salman im Austausch für eine Normalisierung der Beziehungen beider Länder gemacht haben mag.
Folgendes leuchtet jedoch ein:

• Saudi-Arabien steht es frei zu sagen, dass sich Schweden entschuldigt hat, so wie es Schweden freisteht zu sagen, dass es das nicht getan hat.
• Schweden kann weiterhin behaupten, ein Kämpfer für Menschenrechte im Allgemeinen zu sein, aber versprechen, die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern abzuschwächen.
• Schweden wird niemals mehr die Praktiken der Scharia kritisieren und solche Praktiken auch nie mit dem Islam in Verbindung bringen.
• Schweden könnte sogar zugestimmt haben, die Sache des Islam im eigenen Land voranzutreiben, etwa, indem es versprochen hat, neue Megamoscheen zu errichten und den Einfluss örtlicher Imame zu erweitern.

Sollte das letztere Zugeständnis tatsächlich gemacht worden sein, wird es der schwedischen Regierung nicht schwer fallen, es in die Tat umzusetzen. Schwedens Ministerin für Kultur und Demokratie, Alice Bah Kuhnke, versprach bereits, eine "nationale Strategie gegen Islamophobie" einzuführen. "Islamophobie" meint in Schweden jegliche Kritik am Islam und der Masseneinwanderung.
Wenn der schwedisch-saudische Deal so ist wie vermutet, dann wird Saudi-Arabien de facto ein Vetorecht über Schwedens Außenpolitik besitzen – und vielleicht sogar über seine Innenpolitik
Wie auch immer man das Resultat des jüngsten diplomatischen Zerwürfnisses deutet, hat Schweden gewaltig an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Von nun an wird es schwierig, Schwedens Anspruch, eine humanitäre und feministische Supermacht zu sein, ernst zu nehmen.
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