Schwedischer Spitzenpolitiker wollte Israel bombardieren: Rücktritt

STOCKHOLM (inn) – Der schwedische Politiker Omar Mustafa hat seinen Posten im erweiterten Parteivorstand der Sozialdemokraten nach nur einer Woche räumen müssen. Einer der Gründe: vor zwei Jahren forderte er die Bombardierung Israels.

Mustafa hatte 2011 auf Twitter geschrieben, Schweden solle lieber Kampfjets gegen Israel losschicken als gegen den damaligen libyschen Staatschef Muamar al-Ghaddafi. Das berichtet die Tageszeitung „Jerusalem Post“. Der Vorfall sei nur einer von vielen, die den Politiker zu einer umstrittenen politischen Figur in Schweden gemacht hätten.
Der Sozialdemokrat, der laut „Radio Schweden“ auch Vorsitzender des Islamischen Verbundes von Schweden ist, sei immer wieder durch seine Nähe zu islamistischen Predigern aufgefallen. So habe er beispielsweise die ägyptischen Extremisten Salah Sultan und Ragheb al-Serjany zu einer Konferenz nach Schweden eingeladen. Laut dem Vorsitzenden des Schwedischen Komitees gegen Antisemitismus, Willy Silberstein, verbreiten beide radikal antisemitische Propaganda. Sultan habe im Fernsehsender „Al-Dschasira“ behauptet, Juden würden ihr Passah-Brot mit dem Blut von Christen zubereiten.
Silberstein wundert sich, wie Mustafa es bei den Sozialdemokraten überhaupt so weit bringen konnte: „Die Sozialdemokraten sind absolut keine antisemitische Partei“, sagte er. „Sie müssen jetzt aber erklären, warum eine Person gewählt wurde, die mit den schlimmsten Judenhassern unserer Zeit zusammenarbeitet.“ Bei „Radio Schweden“ ergänzte er: „In Deutschland wäre es unmöglich, dass eine Person wie Mustafa in einer demokratischen Partei gewählt würde.“

Mustafa weist Kritik von sich

Die Nachrichtenseite „yourjewishnews.com“ veröffentlichte Zitate aus einer Erklärung Mustafas: „Die Parteiführung glaubt, dass es nicht möglich ist, eine Mehrheit sowohl innerhalb der Partei als auch in der muslimischen Gemeinschaft hinter sich zu haben (…) Das ist schade, und es ist ein Alarmsignal für Muslime und andere gläubige Sozialdemokraten“, heißt es darin. Die Parteiführung habe ihn zu seinem Rücktritt gezwungen. Die österreichische Zeitung „Der Standard“ schreibt, Parteichef Stefan Löfen habe sich nach dem wachsenden Protest zu diesem Schritt entschlossen.
Bereits unmittelbar nach seiner Wahl in den Parteivorstand hatte Mustafa die Kritik an ihm zurückgewiesen. Sowohl er persönlich, als auch der Islamische Verbund nähmen von jeglichen rassistischen und antisemitischen Positionen Abstand. Parteifreunde stellten sich damals hinter den Politiker: Olle Burell, Kommunalsekretär der Sozialdemokraten in Stockholm, erklärte nach der Wahl, er sei sich „sehr sicher“, was Mustafas moralische Haltungen angehe. Ähnliches äußerte Parteisekretärin Carin Jämtin.
Kritik an Mustafa kam in den vergangenen Tagen auch von linksliberalen Stimmen. Im Fokus standen hierbei laut der schwedischen Zeitung „Expressen“ seine Positionen zu Homosexualität und der Gleichstellung von Frauen. Der Vorsitzende der LGBT-Gruppe (Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle) innerhalb der Sozialdemokratischen Partei, Anders Selin, habe den Rücktritt von Mustafa gefordert, weil dieser den Prediger Yasir Qadhi zu einem muslimischen Familienfest nach Stockholm eingeladen hatte. Qadhi findet Homosexualität „unnatürlich und unmoralisch“. Wie die „Jerusalem Post“ berichtet, hatte Mustafa 2010 den Prediger Scheich Abdullah Hakim Quick zu einer Konferenz eingeladen. Der Islamist unterstütze die Todesstrafe für Homosexuelle.
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