Verstimmung zwischen EU und Israel nach Zwischenfall im Westjordanland

Am Freitag ist es im Westjordanland zu Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und EU-Diplomaten gekommen. Vertreter der EU zeigten sich besorgt über das Vorgehen der Soldaten, Israel sprach von einer Provokation.
Am Montagmorgen hatte die israelische Armee in Chirbet al-Machul, im Jordantal, mehrere illegal errichtete Behausungen von Beduinen abgerissen. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, folgten die Soldaten damit einem Beschluss des Obersten Gerichtes in Israel. Die betroffenen Palästinenser blieben dennoch auf dem Gelände und versuchten, dort Zelte zu errichten. Am Freitag trafen in dem Gebiet mehrere internationale Diplomaten ein. Laut eigenen Angaben brachten sie Zelte und Hilfsmittel für die betroffenen palästinensischen Familien. Die Transporter wurden von israelischen Sicherheitskräften gestoppt und es kam zu Zusammenstößen. Die Armee setzte offenbar Schallgranaten ein. Auf einer Videofrequenz ist zu sehen, wie eine französische Diplomatin einen Soldaten schlägt. Das Militär teilte mit, die Aktivisten und Palästinenser hätten die Soldaten zudem mit Steinen beworfen. Die genauen Umstände werden noch untersucht.
Die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, sowie die Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, ließen am Samstag mitteilen: „Die EU bedauert die Beschlagnahmung von humanitären Hilfsgütern durch die israelische Armee gestern in Chirbet al-Machul.“ EU-Vertreter hätten bereits die israelischen Behörden informiert, ihre Besorgnis geäußert und eine Aufklärung gefordert. Weiter betonten die Sprecher: „Die EU unterstreicht die Bedeutung einer ungehinderten Lieferung von humanitärer Hilfe und die Anwendbarkeit des internationalen humanitären Rechts im besetzten Palästinensergebiet.“

Israel sieht „unnötige Provokation“

Die israelische Regierung bezeichnete die Erklärung der EU als einseitig. In einer Mitteilung des Außenministeriums heißt es: „Diese Stellungnahme ignoriert die stumpfe Übertretung des Gesetzes durch die Diplomaten, ihre Missachtung einer Gerichtsentscheidung und ihre unnötige Provokation unter dem angeblichen Vorwand der humanitären Hilfe. Diplomaten werden von ihren Regierungen geschickt, um eine Brücke zu sein und nicht als Provokateure.“ Die Diplomaten und ihre Regierungen schuldeten Israel eine Erklärung für die „eklatante Verletzung des Verhaltenscodex‘ für Diplomaten“.
Vidoes von dem Vorfall finden sich bei YouTube: www.youtube.com/watch und hier: link.brightcove.com/services/player/bcpid2451162423001
INN