Während europäische Politiker damit beschäftigt sind, öffentlich ihre Empörung über die amerikanische Spionage in der EU auszudrücken, entschied das Europäische Parlament heimlich, still und leise über ein Papier, das die direkte Überwachung eines jeden EU Bürgers fordert, der im Verdacht steht, "intolerant" zu sein.
Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Regierungen aller 28 EU Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, "spezielle Dienststellen" einzurichten, um Einzelpersonen oder Gruppen zu überwachen, die Ansichten vertreten, die von den selbsternannten Wächtern des Europäischen Multikulturalismus als "intolerant" angesehen werden. Kritiker bezeichnen dies als einen beispiellosen Angriff auf die Redefreiheit in Europa, wo Bürger auch heute bereits regelmäßig bestraft werden, wenn sie eine "falsche" Meinung ausdrücken, besonders wenn es um den Islam geht.
Das zur Debatte stehende ‚European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance’ wurde jüngst den Mitgliedern des Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee [Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Recht und Innenangelegenheiten] im Europaparlament, dem einzigen direkt gewählten Organ der Europäischen Union, vorgelegt.
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