Niedersachsen: Rot-grüner Verzicht auf Anti-Islamismusstrategie ist sicherheitspolitischer Offenbarungseid

Der CDU-Innenpolitiker Thomas Adasch hat die rot-grüne Landesregierung wegen eines fehlenden Anti-Islamismusprogramms kritisiert. „Die Landesregierung hat heute faktisch einräumt, gegenwärtig kein Präventionskonzept zu haben, um das Abgleiten junger Menschen in den radikalen Islamismus zu verhindern. Diese Untätigkeit ist fahrlässig und birgt nicht absehbare Gefahren", sagte Adasch mit Blick auf die steigende Zahl junger Muslime aus Deutschland, die auf Seiten der islamistischen Rebellen in den syrischen Bürgerkrieg ziehen.
Dass die Landesregierung frühestens für 2015 ein Handlungskonzept zur Islamismus-Prävention in Niedersachsen plant, bezeichnete Adasch als „sicherheitspolitischen Offenbarungseid". Rot-Grün habe ohne Not bereits im Frühjahr das erfolgreiche Handlungskonzept der CDU-geführten Landesregierung zur Antiradikalisierung junger Muslime ersatzlos gestrichen. „Dabei war die erste Bilanz der Präventionsstrategie durchaus Erfolg versprechend", sagte Adasch. „Eine wirksame Prävention gegen religiösen Fanatismus ist durch Rot-Grün in Niedersachsen erst einmal auf Eis gelegt worden."
Adasch: „Während andere Bundesländer, wie beispielsweise Hessen eindringlich vor der Rekrutierung Jugendlicher durch radikale Salafisten warnen und entsprechend vorbeugen, ergeht sich Niedersachsens Innenminister Pistorius beim Thema Islamismus-Prävention in wohlfeilen Allgemeinplätzen. Dabei müsste er es als Vorsitzender der Innenministerkonferenz besser wissen." Der CDU-Politiker kritisierte ferner, dass es in Niedersachsen weder Ansprechpartner für Personen gebe, die sich um eine mögliche Radikalisierung ihrer Angehörigen sorgen noch ein Aussteigerprogramm für Islamisten. „Rot-Grün will das Thema offenbar durch Ignoranz aus der Welt schaffen und hat deswegen auch im Haushalt sämtliche Projekte zur Islamismusprävention gestrichen."
Den Plänen der Landesregierung, die Präventionsarbeit den muslimischen Verbänden zu übertragen, erteilte Adasch eine Absage. „Man muss die Verbände zweifellos mit ins Boot holen. Die politische Verantwortung für die Präventionsarbeit gegen politischen und religiösen Extremismus liegt aber beim Innenminister. Daran sollte er sich möglichst schnell erinnern."
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