Die Regierung Erdogan schwankt

Illegale Baugenehmigungen und umschiffte Sanktionen - alles gegen Schmiergeld. So die Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung Erdogan. Auch ein ehemaliger Verbündeter Erdogans könnte die Finger im Spiel haben. Ergodan selbst glaubt an eine Verschwörung.
Die Regierungsgegner in der Türkei haben ein neues Symbol: mit Geldscheinen gefüllte Schuhkartons, wie sie Demonstranten in Istanbul und Ankara anklagend in die Luft reckten. Versteckt in solchen Kartons sollen Polizisten beim Direktor der staatlichen Halkbank 4,5 Millionen Dollar gefunden haben - anders als bei den Demonstranten echte Scheine. Bankdirektor Süleyman Aslan sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft, wie auch die Söhne zweier Minister. Der Korruptionsskandal, der zurzeit das Land erschüttert, stellt den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor die größte Herausforderung seiner Amtszeit - größer noch als die schweren Proteste im Sommer. So sehen es zumindest regierungskritische Medien. Am vergangenen Dienstag platzte die Bombe, als Polizisten im Morgengrauen Dutzende Verdächtige in Istanbul und Ankara festnahmen. Die Vorwürfe haben das Zeug zum Krimi. Es geht um illegale Baugenehmigungen, die gegen Schmiergeld erteilt worden sein sollen. Mit Goldtransfers über die Halkbank, so der Verdacht, wurden internationale Sanktionen gegen den Iran umgangen. Dabei sollen Millionen Euro Bestechungsgelder geflossen sein. Mehr als ein Jahr lang ermittelten Polizei und Justiz geheim, ohne dass die Regierung davon erfuhr. Einer der Verdächtigen ist ausgerechnet der Sohn von Innenminister Muammer Güler - des Ministers, der der Polizei vorsteht. An die Öffentlichkeit gelangten in den vergangenen Tagen belastende Abhörprotokolle und Fotos. Auf Bildern waren Geldstapel neben einer Banknoten-Zählmaschine zu sehen, die bei Gülers Sohn gefunden worden sein soll. Andere Fotos zeigten Beamte, die besagte Schuhkartons aus dem Haus des Halkbank-Chefs abtransportierten. Der Kolumnist der Zeitung "Hürriyet", Yilmaz Özdil, spottete, das Kürzel von Erdogans AKP - Adalet ve Kalkinma Partisi, also Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung - stehe in Wahrheit für Ayakkabi Kutusunda Para, also Geld im Schuhkarton. Die Anfangsbuchstaben des Parteinamens (AK) bedeuten auf Türkisch "weiß" oder "sauber", denn mit dem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen, hatte Erdogan vor elf Jahren sein Amt angetreten. Umso größer jetzt die Bedrängnis. In seiner ihm eigenen ungehaltenen Art geißelt der Regierungschef die Ermittlungen als "dreckige Operation", die gegen seine islamisch-konservative Regierung gerichtet sei. Ähnlich hatte er im Sommer auf landesweite Proteste reagiert, die sich an Regierungsplänen für die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul entzündet hatten. Schon damals wurde spekuliert, dass es bei Bauprojekten nicht immer mit rechten Dingen zugehe. Damals wie heute warf Erdogan das Schreckensbild einer Verschwörung "dunkler Verbindungen" aus dem In- und Ausland an die Wand. Ihr Ziel sei es, den Aufschwung der Türkei sabotieren und ihn selber zu stürzen. Am Samstag warf Erdogan Botschaftern, die er nicht näher benannte, "provokative Handlungen" vor, indirekt drohte er mit Ausweisung. Regierungstreue Medien hatten zuvor behauptet, US-Botschafter Francis Ricciardone habe seinen EU-Kollegen "den Sturz eines Imperiums" vorhergesagt, weil Ankara Iran-Geschäfte der Halkbank nicht gestoppt habe. Ricciardone wies das als "völlige Lüge und Verleumdung" zurück. Mit "dunklen Verbindungen" könnte Erdogan auch auf die Anhänger des Islam-Predigers Fethullah Gülen angespielt haben. Die einstigen Verbündeten Erdogan und Gülen haben sich überworfen. Zuletzt versuchte der Regierungschef, die Schulen der mächtigen Bewegung schließen zu lassen. Gülen wird großer Einfluss bei Justiz und Polizei nachgesagt. Er ließ zwar dementieren, dass er etwas mit den Ermittlungen zu tun habe. Laut der Gülen-Zeitung "Today's Zaman" machte er aber einen "asymmetrischen Angriff" zur Vernichtung seiner Bewegung aus, dem seine Anhänger widerstehen müssten. Seit den Razzien hat die Regierung zahlreiche ranghohe Polizisten ihres Amtes enthoben, die Zeitung "Hürriyet Daily News" sprach von einer "massiven Säuberungsaktion". Wenig überraschend brachte das der Regierung den Vorwurf ein, die Ermittlungen behindern zu wollen, die aus ihrer Sicht zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt kommen: Im März stehen wichtige Kommunal-, im August Präsidentenwahlen an. Erfreut die Hände reiben dürften sich die Demonstranten vom vergangenen Sommer, gegen die Erdogan die Polizei mit großer Härte ins Feld schickte. Ihre landesweiten Proteste brachten Erdogan nie ernsthaft in Gefahr. Nun werden sie unerwartet Zeuge davon, wie Regierung und Polizeiapparat sich gegenseitig bekämpfen.
n-tv