Saturday, December 13, 2014

Europäischer Wahn

Während das portugiesische Parlament in Lissabon sich am Freitag für eine Anerkennung “Palästinas” aussprach, griff ein mancherorts als “radikal” und gleichzeitig “offenbar psychisch krank” beschriebener “Palästinenser” bei Bethlehem eine jüdische Familie mit Säure an.
Der Attentäter, nach IDF-Angaben bereits zuvor durch die Teilnahme an gewalttätigen Riots aufgefallen, verletzte bei seinem Angriff seine Opfer, unter ihnen mehrere Kinder, “leicht”, bevor er durch Schüsse in die Beine gebremst werden konnte. Er wird nun im gleichen Hospital behandelt wie einige seiner Opfer.
Am Tag danach sucht man vergeblich nach Stellungnahmen aus Ramallah, die den Angriff verurteilen. Aber auch Brüssel hüllt sich in beredtes Schweigen. Das Europäische Parlament will in wenigen Tagen über eine Anerkennung “Palästinas” abstimmen, sich aber vor einer Debatte über “Palästina” drücken.
Mit der Roadmap gibt es einen “Friedensfahrplan für Nahost”. In ihr wird festgestellt, daß nur eine von “den Parteien ausgehandelte Einigung [..] dazu führen” könne, daß dereinst “ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat entsteht”.
Dieser Staat, so die Roadmap weiter, werde “in Frieden und Sicherheit mit Israel und seinen anderen Nachbarn” zusammenleben. Erfüllt das derzeitige “Palästina” auch nur einen dieser Ansprüche? Ist, beispielsweise, Gaza kein Gefahrenherd mehr für Israel wie – Ägypten?
“Last month, with little warning, the military began destroying hundreds of houses and other dwellings in the border town, Rafah, displacing more than a thousand families in a security zone that stretched almost 1,650 feet, or 500 meters, from the border.”
Ist “Palästina” ohne finanzielle und andere Unterstützung “lebensfähig”? “Palestinians have a right to request international aid, and donors have an obligation to provide it”, stellt ein “palästinensischer” Think Tank gleich zu Beginn eines in der Tat bemerkenswerten Aufsatzes fest.
Ist “Palästina” irgendwie demokratisch verfaßt? Jene Wahlen, die die am 2. Juni inthronisierte “Einheitsregierung” innerhalb von sechs Monaten organisieren sollte, haben nicht stattgefunden, Hamas und Fatah streiten darüber, ob ihre gemeinsame “Regierung” überhaupt noch amtiert.
Wer immer in diesen Tagen die Hand hebt für ein “Palästina”, hebt sie für das “Palästina”, das es gegenwärtig gibt: zwei Territorien, in denen terroristische Gangs herrschen, Gebiete, in denen Menschen- und Bürgerrechte suspendiert sind, Gebiete, von denen Gefahren für ihre Nachbarn ausgehen.
Das Europäische Parlament scheint entschlossen, sich ebenso zu blamieren wie die nationalen Parlamente, die sich bereits dafür ausgesprochen haben, die nach wie vor einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten nicht einmal mehr in Entscheidungen einzubeziehen, die sie betreffen.
 tw24

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