Türkische Polizei soll schneller schießen dürfen

Dass im türkischen Parlament die Fäuste fliegen, wenn Argumente nicht mehr überzeugen, ist keine Seltenheit. Aber die Szenen, die sich in der Nacht zum Mittwoch im Plenarsaal der Großen Nationalversammlung in Ankara abgespielt haben, übertreffen alles bisher Dagewesene: In einer gut fünf Minuten dauernden Massenschlägerei prügelten sich Abgeordnete der regierenden islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) mit Oppositionspolitikern. Stühle, Karaffen und Wassergläser flogen durch den Saal, und selbst der hölzerne Hammer, mit dem der Parlamentspräsident normalerweise für Ruhe sorgt, wurde als Waffe missbraucht. Die Bilanz: fünf verletzte Abgeordnete, zwei davon so schwer, dass sie ins Krankenhaus mussten.
Anlass der Prügelei war ein Paket neuer Sicherheitsgesetze, die dem Parlament von der Regierung zur Abstimmung vorgelegt wurden. Sie sehen mehr Befugnisse für Polizisten und Provinzgouverneure vor, schränken das Demonstrationsrecht weiter ein und beschneiden die Rechte Beschuldigter. Unter anderem sollen Sicherheitskräfte künftig leichter von Schusswaffen Gebrauch machen dürfen.

 swp