Die Ratlosen

Ende Januar inszenierte die “palästinensische” Terrororganisation Fatah zahlreiche “Demonstrationen”, mit denen sie für einen Boykott israelischer Waren warb. “Jamal Muheisen, a member of Fatah’s Central Committee, said that Israel ‘should not be allowed to steal our money and gain profits by selling their products in our markets.'”
Nur wenige Tage später ließ das Regime in Ramallah erste Boykottmaßnahmen verkünden, die sich gegen sechs israelische Unternehmen richten, deren Produkte nicht mehr in “Palästina” verkauft werden dürfen. “PLO executive committee member Mahmoud al-Aloul said [..] that Palestinian retailers were given two weeks to remove the companies’ products.”
Seit Mittwoch sollen “Zollbeamte” der “Regierung” in Ramallah die Durchsetzung des Handelsverbots überwachen, das freilich nicht auf die anfänglich betroffenen Unternehmen beschränkt bleiben, sondern auf alle israelischen Produkte ausgeweitet werden soll. “It’s the first among several steps … to boycott all Israeli goods that reach the Palestinian market”.
Am 2. Februar veröffentlichte die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament eine Erklärung, mit der sie Fraktionschef Gianni Pittella Israel daran erinnern ließ, daß es “rechtliche Verpflichtungen nach dem Pariser Protokoll von 1994″ habe, und machte damit auf ein Vertragswerk aufmerksam, in dem es u.a. heißt:

“Es wird einen freien Austausch industrieller Produkte zwischen beiden Seiten geben [..]. Jede Seite wird ihr Bestes tun, um Schaden für die Industrie der anderen Seite zu vermeiden, und sie wird die Interessen der anderen Seite in der Politik im Bereich der Industrie einbeziehen.”

Wie aber läßt sich nun die erklärte Absicht des Regimes in Ramallah, “to boycott all Israeli goods”, mit dieser von der PLO unterzeichneten Selbstverpflichtung vereinbaren? Verstoßen Boykottmaßnahmen gegen israelische Produkte nicht offenkundig gegen das Pariser Protokoll? Was hält die Progressive Allianz als dessen freiwillige Hüterin davon?
Der virtuelle Newsroom der Progressiven Allianz ist voller neuer und alter Nachrichten, darunter auch die bereits erwähnte Ermahnung Israels. Doch es gibt keinen an die PLO gerichteten Ratschlag, ihre “rechtliche[n] Verpflichtungen nach dem Pariser Protokoll von 1994″ zu beachten. Warum? Darum. Anfragen wurden bisher so beantwortet: “Thank you for contacting us”.
Nette Volksvertreter.
 tw24