Nordkoreanische Lösung

Gut fünf Jahre ist es her, daß Präsident Barack Hussein Obama den Stand der bereits damals schon laufenden Monolo Dialogs zwischen den P5+1-Staaten und dem Mullah-Regime über dessen Kernwaffenprogramm mit den Worten kommentierte, “wir werden nicht das wiederholen, was mit Nordkorea passiert ist, wo die Gespräche einfach ewig weitergehen, ohne dass es tatsächlich eine Lösung des Problems gibt.”
Ein halbes Jahrzehnt und zahlreiche deadlines später steht nun der nächsten dieser “finalen Termine” nur Wochen bevor: Als im vergangenen November die Diplomaten der P5+1-Staaten nicht einmal die Aussicht auf selbst einen “bad deal” zu bieten hatten, hatten sie die Frist für ein grundlegendes politisches Abkommen bis Ende März und die Lösung aller noch verbleibenden Fragen bis Ende Juni verlängert.
Und noch und wieder zeigen sich alle Beteiligten – die Vertretung der P5+1-Staaten scheint freilich zwischenzeitlich die US-Regierung von Ex-EU-“Außenministerin” Catherine Ashton übernommen zu haben – hoffnungsfroh, schweigen sich indes aber darüber aus, worin sie übereinstimmen und worin noch nicht. So ist man denn auf Quellen angewiesen, deren Angaben zuverlässig sein können oder nicht.
Und danach scheint Benjamin Netanjahu durchaus nicht grundlos zu fragen, “if there are those who think this is a good agreement, why must it be hidden? [..] Just as Iran knows what kind of agreement is being offered, it’s only natural that Israel should know the details of the deal being formulated”. Was Israel nicht erfahren soll, das kommt einer Kapitulation der Zivilisation vor islamistisch-atomarer Barbarei gleich.
So haben die Vereinigten Staaten – von der EU ganz zu schweigen – sich nicht nur damit abgefunden, daß die Islamische Republik zur Atommacht wird, sie wollen ihr im Rahmen einer Einigung auch informell den Libanon ausliefern, den die Mullahs mittels ihrer zur Armee hochgerüsteten Hisbollah ohnehin schon in weiten Teilen beherrschen. Die Hisbollah ist zugleich in Syrien im Einsatz und im Irak.
Es geht, wird daran deutlich, gar nicht mehr um die Bombe, nicht einmal mehr um ein Containment der Islamischen Republik. Vergrößert werden soll nur noch die sogenannte “breakout time”, also jene Spanne, die zwischen dem Entschluß der Mullahs zum Bau und dem Einsatz von Kernwaffen und deren tatsächlicher Verfügbarkeit liegt. Das aber hieße, stets erpreßbar zu sein und stetige Gefahr.

“[R]ather than eliminate Iran’s potential to build nuclear weapons, [Western negotiators] now want to restrict Iranian capabilities, which would leave Tehran in a position to break out of any restrictions in the future.”

Eine solche “Lösung” gliche ziemlich exakt dem “nordkoreanischen Szenario”. Das Problem, recht genau in zahlreichen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats beschrieben als mangelndes Vertrauen in die Friedfertigkeit des Regimes in Teheran, würde nicht gelöst, sondern sein Fortbestehen gesichert, während der Westen sich mit einem Abkommen zugleich möglicher Handlungsoptionen beraubte.
tw24