Horst Seehofer droht der Bundeskanzlerin mit einer Verfassungsklage - und 48 Prozent der Bevölkerung würden tatsächlich klagen. Eine neue N24-Umfrage bildet die aktuelle Stimmung im Land ab."Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela" - mit diesen Worten
beginnt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seine
Klagedrohung gegen Angela Merkel. Im Internet ist der
Drohbrief jetzt abrufbar.
Darin fordert der CSU-Politiker von der Kanzlerin "unverzügliches
Handeln" und eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik. Sollten die
notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, "behält sich Bayern eine
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor". Auch wenn Seehofer den Koalitionsstreit nach der Einigung auf das
Asylpaket II für beendet erklärt, hält er an seiner Klage fest. "Der
Brief bleibt richtig", so Seehofer. Das findet auch die Mehrheit der
Deutschen. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag von N24
zeigt, befürworten 48 Prozent der Befragten eine solche
Verfassungsklage. Für sie müsste endlich eine Obergrenze von 200.000
Flüchtlingen im Jahr her, wie Seehofer in seinem Brief fordert.
n24
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