Die CSU hat eine Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen in Deutschland strikt abgelehnt. Deutschland habe "weder juristisch noch politisch eine Pflicht zur Aufnahme dieser Häftlinge", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte am Montag in Berlin deutlich gemacht, dass Deutschland bereit sei, die US-Regierung zu unterstützen. Die Bundesregierung werde sich die einzelnen Fälle aber genau ansehen, hieß es. Wilhelm hatte dafür eine enge Abstimmung innerhalb Europas angekündigt. Das Innenministerium prüft derzeit entsprechende Anfragen der US-Regierung.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Sicherheitsbedenken gegen die Aufnahme von Guantanamo-Insassen geäußert. Es sei noch nicht geklärt, ob die in Frage kommenden Personen eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland darstellten, sagte Herrmann dem "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe).
(ddp)
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