Herrmann skeptisch zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verfolgt die Diskussion über die Aufnahme von Häftlingen in Deutschland aus dem US-Lager Guantanamo mit großer Skepsis. "Kein einziger amerikanischer Gouverneur ist dazu bereit, in seinem Bundesstaat Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe). Nach Angaben Herrmanns kann die Bereitschaft zur Aufnahme rein rechtlich im Moment nicht erklärt werden. "Das Aufenthaltsgesetz schreibt vor, dass jeder einzelne Fall sorgfältig geprüft werden muss." Dabei müsse "unzweifelhaft klar sein", dass von diesen Menschen "nicht die geringste Gefahr" ausgehe.Der bayerische Innenminister stellte klar: "Im Übrigen ist es ja wohl die allererste moralische Pflicht der USA, alle diejenigen zu entschädigen und materiell wie psychologisch zu unterstützen, die wirklich sieben Jahre unschuldig in Guantanamo eingesessen sind. Wenn sich die Obama-Regierung hier nicht in der Pflicht sieht, begeht sie den gleichen Fehler wie die Vorgängerregierung."
(ddp)