Wer wundert sich eigenlich noch über die deutsche Justiz ? Staatsanwaltschaft lässt Anklage gegen Hassprediger fallen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Anklage gegen einen salafistischen Hassprediger nach wenigen Tagen wieder einkassiert. Sie hielt ihn der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat für schuldig. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Anklage gegen einen salafistischen Hassprediger nach wenigen Tagen wieder einkassiert. Sie hielt ihn der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat für schuldig. «Wir hätten nachweisen müssen, dass der Beschuldigte bereits fest entschlossen zu einer Tat war. Das konnten wir nicht», sagte eine Behördensprecherin der «Süddeutschen Zeitung» und dem NDR und verwies auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte vor zwei Wochen im Verfahren gegen einen mutmaßlichen Islamisten und Bombenbauer den Fall zur neuen Verhandlung an das Landgericht Frankfurt zurückverwiesen. Dieses müsse klären, ob der Angeklagte beim Bombenbau überhaupt schon fest zu einem Attentat entschlossen gewesen sei. Die BGH-Entscheidung sei drei Tage nach Anklageerhebung gefallen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte den Bericht. Die Ermittler hatten dem 33-Jährigen, der nach früheren Angaben auch unter dem Namen Abu Adam auftrat, unter anderem vorgeworfen, Gelder für die islamistische Rebellentruppe «Muhajirun Halab» eingesammelt zu haben. Die Einheit gehört zu der als terroristische Gruppierung eingestuften Vereinigung «Islamischer Staat Irak und Großsyrien», die den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad anstrebt. Der deutsche Hassprediger war Ende Februar im Zuge von Durchsuchungen in Düsseldorf und Mönchengladbach verhaftet worden und saß seitdem in Untersuchungshaft. Da in Düsseldorf ein weiteres Verfahren gegen den Mann anhängig ist, gibt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Fall laut der Sprecherin an die nordrhein-westfälischen Kollegen ab.
stimme