Washingtoner Hoffnungen

Die US-Regierung erwägt, wie die in Tel Aviv erscheinende Tageszeitung Haaretz erfahren haben will, eine Zusammenarbeit mit einer “palästinensischen Einheitsregierung”, die, so letzte Angaben der Hamas, innert weniger Tage vorgestellt werden soll.
Hatte Washington noch vor vier Wochen erklärt, “we all understand it’s hard to see how Israel can be expected to negotiate with a government that does not believe in its right to exist”, hat die US-Regierung nun offenbar keine Vorbehalte mehr gegen die Hamas.
Zwar müsse sich die “palästinensische Einheitsregierung” selbstverständlich zum Existenzrecht Israels bekennen, doch einzelne Mitglieder der Regierung dürften davon durchaus abweichen, teilte ein ranghoher amerikanischer Diplomat der Zeitung mit.

“In terms of how they build this government, we are not able to orchestrate that for the Palestinians. We are not going to be able to engineer every member of this government.”

Die USA machen damit Forderungen nach einer Auslöschung Israels hoffähig. Statt von allen Mitgliedern einer “Einheitsregierung” der “Palästinenser” zu fordern, was selbstverständlich sein sollte, will Washington offenbar Terroristen den Weg zu internationaler Anerkennung ebnen.
Die Hamas hat bereits erklärt, jene Minimalforderungen niemals anerkennen zu wollen, die das Nahostquartett an eine international respektierte “palästinensische Regierung” stellte. Und auch die PLO formuliert in ihrer “Nationalcharta” unzweideutig:

“Claims of historical or religious ties of Jews with Palestine are incompatible with the facts of history and the conception of what constitutes statehood. Judaism, being a religion, is not an independent nationality. Nor do Jews constitute a single nation with an identity of their own; they are citizens of the states to which they belong.”

Eine “palästinensische Einheitsregierung” würde maßgeblich geprägt durch zwei terroristische Organisationen, die ihre Weigerung, Israel ein Existenzrecht zuzubilligen, allenfalls unterschiedlich formulieren. Die Hamas bekennt sich offen zu ihrem Ziel, die PLO verklausulierter.
Daß beide “Gruppierungen” eine “Regierung” bilden könnten, die ausgerechnet in dieser zentralen Frage glaubhaft andere Ansichten vertreten, andere Ziele verfolgen könnte, ist nicht nur unwahrscheinlich, sondern ausgeschlossen. Washington verrät sich – und Israel.
tw24