Extremistische Gewalt in Deutschland nimmt weiter zu – die größte Gefahr geht dabei von Islamisten aus, die aus dem Bürgerkrieg in Syrien zurückkehren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte, als er in dieser Woche den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013 vorstellte, vor Terroranschlägen durch ehemalige Syrien-Kämpfer: "Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete tödliche Gefahr geworden in Europa – mit Deutschland-Bezug." Insgesamt gebe es rund 43.000 radikale Islamisten in Deutschland.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, ist davon überzeugt, dass gegen solche Menschen "nur die schärfsten Mittel des Rechtsstaats" helfen. In der "Welt" stellt er einen Drei-Punkte-Plan vor: "Wir brauchen ein Einreiseverbot für solche potenziellen Terroristen. Zudem wollen wir die Ausbildung in terroristischen Lagern unter Strafe stellen. Man müsste sogar überlegen, ob man solchen Leuten – falls sie Deutsche geworden sind – unsere Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann."
Potenziellen Terroristen die Rückkehr aus dem syrischen Bürgerkrieg in ihre Heimat zu verweigern, hatte zuvor schon der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, gefordert. "Diese islamistischen Kämpfer sind tickende Zeitbomben, völlig unberechenbar und nicht kontrollierbar", sagte er "Handelsblatt Online". Die Polizei werde mit Sicherheit nicht in der Lage sein, alle gefährlichen Personen rund um die Uhr zu überwachen.
morgenpost
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