NRW: Bürgermeister verlangen mehr Abschiebungen

In Nordrhein-Westfalen warnen Kommunen schon seit längerer Zeit vor steigenden Flüchtlingszahlen und überbelegten Unterkünften. Wie groß die Defizite tatsächlich sind, wurde erst nach dem Skandal um misshandelte Flüchtlinge durch Wachleute in Burbach im vergangenen Herbst öffentlich deutlich. Die Stadt Dortmund etwa hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zuvor schon mehrfach auf dramatische Engpässe hingewiesen. NRW hat zwar begonnen, die Zahl der Unterbringungsplätze rasch aufzustocken, doch der Handlungsdruck steigt. 15 Oberbürgermeister und Landräte aus der Ruhr-Region haben in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weitere Maßnahmen angemahnt. Sie fordern in dem Schreiben vom 10. März dieses Jahres, das der "Welt" vorliegt, "dass die Voraussetzungen, bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückzuführen, nicht unnötig und auf dem Verordnungswege für Nordrhein-Westfalen erschwert werden". Sie beziehen sich auf Erlasse, die "geradezu kontraproduktiv" seien, wonach man in Nachgang bei festgestellten Ausreiseverpflichtungen noch einmal in Einzelfallprüfungen eintritt und Familien nicht zu trennen seien."Stattdessen benötigen wir alle Unterstützung, Menschen mit bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen in ihre Heimatländer zurückzuführen, um die notwendigen Plätze für um ihr Leben fürchtende Flüchtlinge freizuziehen", schreiben die Stadtoberhäupter aus Dortmund, Essen, Oberhausen, Mülheim an der Ruhr, Duisburg, Hamm, Hagen, Bochum, Gelsenkirchen, Bottrop, Herne sowie Landräte aus den Kreisen Recklinghausen, Unna, Ennepe-Ruhr und Wesel. Wie schwierig die kommunale Lage ist, zeigt sich beispielhaft an der Stadt Hagen. Dort leben aktuell 719 Flüchtlinge, vor drei Jahren waren es etwa 200. Der Zuschuss des Landes NRW für die Unterbringung steigt nach städtischen Angaben von 628.695 Euro (2012) auf voraussichtlich 2,7 Millionen Euro in diesem Jahr. Der Zuschussbedarf für die Stadt Hagen selbst erhöht sich parallel in diesem Zeitraum von 2,4 Millionen auf voraussichtlich 4,5 Millionen Euro, Personalkosten nicht mit eingerechnet.
 welt